[Politik] Maaßen wird doch entlassen - schwatzgelb.de

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-innenministerium-bereitet-angeblich-seine-entlassung-vor-a-1236690.html

Tja, man sollte halt nie einem CSU-Minister glauben.

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Ministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Der Artikel bestätigt zudem dass eine namentliche nicht bekannte Person aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz den Grünen-Politiker Konstantin von Notz, dem Vizevorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, über Maaßens Rede in Kenntnis gesetzt hatte.

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Maaßen-Entlassung - Am Ende bezahlt Seehofer

Die zuständigen Staatssekretäre haben angeblich in den letzten zwei Wochen ständig versucht mit Horst Seehofer über den Fall Hans-Georg Maaßen zu sprechen, aber das ist ihnen nicht gelungen. Schon seit dem späten Frühjahr konnte man gelegentlich lesen dass immer wieder wichtige Entscheidungen verschoben werden mussten weil Seehofer für die Staatssekretärsebene nicht erreichbar war, das passt also ins Bild.

Maaßen hat wohl schon vor Wochen einen Brief an den Chef der Tagesschau geschickt in dem sich der Verfassungsschutz-Präsident völlig uneinsichtig gezeigt hat. Die Entwicklung die gestern zum Rauswurf von Maaßen geführt hat kam also alles andere als überraschend. Und jetzt steht Seehofer da wie der sprichwörtliche begossene Pudel.

Maaßen selbst scheint wohl mittlerweile zwischen (fast) allen Stühlen zu sitzen. Der Spiegel geht jedenfalls davon aus dass es für ihn schwer werden dürfte einen Job in der Industrie zu finden und spekuliert vorsichtig darüber dass er tatsächlich am Ende bei der AfD aufschlagen könnte.

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Maaßen-Entlassung - Am Ende bezahlt Seehofer

Die zuständigen Staatssekretäre haben angeblich in den letzten zwei Wochen ständig versucht mit Horst Seehofer über den Fall Hans-Georg Maaßen zu sprechen, aber das ist ihnen nicht gelungen. Schon seit dem späten Frühjahr konnte man gelegentlich lesen dass immer wieder wichtige Entscheidungen verschoben werden mussten weil Seehofer für die Staatssekretärsebene nicht erreichbar war, das passt also ins Bild.

Das wäre aber total irre. Wie kann man für seine wichtigsten Mitarbeiter nicht erreichbar sein? Gerade in einer solchen brenzligen Angelegenheit?

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Maaßen-Entlassung - Am Ende bezahlt Seehofer

Die zuständigen Staatssekretäre haben angeblich in den letzten zwei Wochen ständig versucht mit Horst Seehofer über den Fall Hans-Georg Maaßen zu sprechen, aber das ist ihnen nicht gelungen. Schon seit dem späten Frühjahr konnte man gelegentlich lesen dass immer wieder wichtige Entscheidungen verschoben werden mussten weil Seehofer für die Staatssekretärsebene nicht erreichbar war, das passt also ins Bild.

Das wäre aber total irre. Wie kann man für seine wichtigsten Mitarbeiter nicht erreichbar sein? Gerade in einer solchen brenzligen Angelegenheit?

Das scheint im Innenministerium wohl der Normalfall sein, das konnte man seit dem Frühjahr mehrfach lesen. Der Mann ist zwar wohl meist im Ministerium -wohnt da sogar in einem Kabuff mit Fenster zum Kanzleramt hin- verbarrikadiert sich aber in seinem Büro und ist für niemanden zu sprechen. Und in letzter Zeit dürfte er häufiger in München gewesen sein.

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Und Hotte Seehofer ganz reumütig.

Nun gut, Maaßen nach dieser Rede noch zu verteidigen, ist selbst für ihn zu heikel.

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Angenommen Seehofer hätte ihn nach dem BILD-Interview gleich entlassen, worauf Maaßen möglicherweise spekulierte. Dann hätte sich Maaßen noch vor den Landtagswahlen von den Rechten als Martyrer feiern lassen können, dessen Karriere wegen seiner Kritik an Merkel und den linken Medien von Parteipolitikern zerstört wurde. So wurde er entlassen, weil er Seehofer und Abgeordnete des Innenausschusses irregeführt, seinen Dienst und sein Land vor ausländischen Kollegen blamiert und sich mit seiner Kritik an Teilen der SPD als rechtes Irrlicht erwiesen hat. Ich will jetzt nicht sagen, dass man Seehofer dankbar sein muss. Aber was man davon hat, wenn man einem Typen wie Maaßen eine zweite Chance einräumt, konnte man eindrucksvoll sehen.

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Angenommen Seehofer hätte ihn nach dem BILD-Interview gleich entlassen, worauf Maaßen möglicherweise spekulierte. Dann hätte sich Maaßen noch vor den Landtagswahlen von den Rechten als Martyrer feiern lassen können, dessen Karriere wegen seiner Kritik an Merkel und den linken Medien von Parteipolitikern zerstört wurde. So wurde er entlassen, weil er Seehofer und Abgeordnete des Innenausschusses irregeführt, seinen Dienst und sein Land vor ausländischen Kollegen blamiert und sich mit seiner Kritik an Teilen der SPD als rechtes Irrlicht erwiesen hat. Ich will jetzt nicht sagen, dass man Seehofer dankbar sein muss. Aber was man davon hat, wenn man einem Typen wie Maaßen eine zweite Chance einräumt, konnte man eindrucksvoll sehen.

Ich kann mir wirklich nicht vorstellen dass Hans-Georg Maaßen auch nur entfernt daran gedacht hatte seine Entlassung zu provozieren als er das Interview in der Bild gab. Ganz im Gegenteil, er dürfte der Meinung gewesen sein ganz fest im Sattel zu sitzen und alles richtig zu machen. Der Mann hat wohl in der Tat ein völlig verquastes, sehr weit nach rechts verschobenes Weltbild. Für ihn sind weite Teile der deutschen Politik "links", das dürfte für ihn deutlich bis in den Bereich der Union hinein gehen. Letztlich lässt sich sagen dass "Crazy Horst" in "Crazy George" seinen Meister gefunden hat.

Ich wäre nicht einmal überrascht wenn Maaßen seinen Rauswurf und die Statements von Seehofer dazu als persönlichen Vertrauensbruch empfinden würde und könnte mir vorstellen dass da in den nächsten Wochen irgend eine Retourkutsche kommt.

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Ich halte da inzwischen alles für möglich. Schon vor Chemnitz stand Maaßen in der Kritik, weil er die AfD beraten haben soll, wie sie eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Eine Journalistin hatte über ein entsprechendes Treffen von Maaßen mit Petry berichtet. Petry hat das Treffen dementiert. Maaßen hat es zugegeben und damit gerechtfertigt, auch mit anderen Vorsitzenden von Parteien (regelmäßig) zu sprechen. Normalerweise finden aber solche Gespräche nur mit Vorsitzenden von Parteien statt, die im Bundestag vetreten sind, was damals bei der AfD nicht der Fall war. Das Treffen soll bei Petry stattgefunden haben, nicht in Diensträumen. Das alles wirkte etwas komisch, weil es so aussah, dass da etwas verheimlicht werden sollte, weil es nicht ganz koscher war. Kann schon sein, dass Maaßen wusste, dass da noch etwas nachkommt (z.B. eine nähere Untersuchung durch das BMI).

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Ich halte da inzwischen alles für möglich. Schon vor Chemnitz stand Maaßen in der Kritik, weil er die AfD beraten haben soll, wie sie eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Eine Journalistin hatte über ein entsprechendes Treffen von Maaßen mit Petry berichtet. Petry hat das Treffen dementiert. Maaßen hat es zugegeben und damit gerechtfertigt, auch mit anderen Vorsitzenden von Parteien (regelmäßig) zu sprechen. Normalerweise finden aber solche Gespräche nur mit Vorsitzenden von Parteien statt, die im Bundestag vetreten sind, was damals bei der AfD nicht der Fall war. Das Treffen soll bei Petry stattgefunden haben, nicht in Diensträumen. Das alles wirkte etwas komisch, weil es so aussah, dass da etwas verheimlicht werden sollte, weil es nicht ganz koscher war. Kann schon sein, dass Maaßen wusste, dass da noch etwas nachkommt (z.B. eine nähere Untersuchung durch das BMI).

Wie mein Vorredner schon geschrieben hat, es war ein ehemaliges AfD-Mitglied das ein Buch verfasst hat. "Inside AfD" oder so ähnlich. Vieles von dem was die Autorin geschrieben hat ist wohl mittlerweile auch aus anderen Quellen mehr oder weniger belegt, anderes hingegen nicht.

Trotzdem glaube ich dass Maaßen bis zuletzt glaubte aus dem Bereich des Innenministeriums Rückendeckung zu bekommen. Es gab in letzter Zeit auch Meldungen die von einem Netzwerk von rechtslastigen Spitzenbeamten berichten, Maaßen stand und steht wohl nicht alleine auf weiter Flur.

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Ich halte da inzwischen alles für möglich. Schon vor Chemnitz stand Maaßen in der Kritik, weil er die AfD beraten haben soll, wie sie eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Eine Journalistin hatte über ein entsprechendes Treffen von Maaßen mit Petry berichtet.

Wobei es sich dabei, soweit ich weiß, nicht um eine Journalistin handelte, sondern um ein ehemaliges AfD- und Vorstandsmitglied der Jungen Alternative. Nach ihrem Ausstieg aus der AfD hat sie vor ein paar Monaten ein autobiografisches Buch über ihre Zeit in dieser Partei geschrieben. Daraus stammen die Infos.
Wie glaubwürdig die Inhalte sind, kann ich nicht beurteilen, weil ich das Buch nicht gelesen und mich auch nicht groß mit dem Thema beschäftigt habe. Allerdings scheint mir, dass Maaßen in den letzten Wochen nicht gerade viel dazu beigetragen hat, den von dir genannten Vorwurf zu entkräften.

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zudem hat der Spiegel den Wortlaut der Mail an die Mitarbeiter. Das Ding war volle Absicht und mit dem Kalkül ab sofort im Garten nur noch Rosen hinrichten zu müssen.

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zudem hat der Spiegel den Wortlaut der Mail an die Mitarbeiter. Das Ding war volle Absicht und mit dem Kalkül ab sofort im Garten nur noch Rosen hinrichten zu müssen.

Das glaube ich nicht. Ich befürchte eher der Mann ist völlig abgedreht und hielt sich für vollkommen unantastbar. So ein Disziplinarverfahren kann auch üble finanzielle Folgen für den Betroffenen haben.

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zudem hat der Spiegel den Wortlaut der Mail an die Mitarbeiter. Das Ding war volle Absicht und mit dem Kalkül ab sofort im Garten nur noch Rosen hinrichten zu müssen.

Ich befürchte, wir werden von Maaßen noch hören.

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zudem hat der Spiegel den Wortlaut der Mail an die Mitarbeiter. Das Ding war volle Absicht und mit dem Kalkül ab sofort im Garten nur noch Rosen hinrichten zu müssen.

Ich befürchte, wir werden von Maaßen noch hören.

Er möchte ja ggf. in die Politik wechseln. Weidel, Gauland und Co. stehen vermutlich schon heute Abend vor seiner Tür.

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Die Verabredung stand sicher schon, bevor er entlassen wurde ;)

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Die Verabredung stand sicher schon, bevor er entlassen wurde ;)

Und seine Selbstinszenierung als Opfer der "linksradikalen" SPD dürfte kaum zufälligerweise der üblichen AfD-Rhetorik entsprechen.

(Da haben diese vaterlandslosen Gesellen ihm doch glatt wieder den Dolch in den Rücken gerammt.)

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Im aktualisierten Spiegel-Bericht heißt es das Hans-Georg Maaßen davon ausgeht einer Intrige zum Opfer gefallen zu sein. Er meint dass sich Kräfte innerhalb der SPD gegen ihn verschworen hätten um bewusst die Regierung zum platzen zu bringen. Mir scheint, bei Maaßen ist ein vollständiger Realitätsverlust eingetreten. Der Mann lebt anscheinend in seiner eigenen Welt die mit der draußen nur wenig zu tun hat. Insbesondere hat er wohl keinen Gedanken darauf verschwendet dass sein krudes Interview in der Bild nicht eventuell doch "daneben" war.

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Realitätsverlust? Nen bisschen hart für einen, der offenbar kurz davor stand, die SPD oder besser gleich die ganze Bundesregierung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Mann war da einer ganz heißen Sache auf der Spur!

Im Ernst: Das könnte auch eine bewusste Exit-Strategie sein. Weil er sowieso keinen Bock mehr auf einen popeligen Abteilungsleiterposten unter einer absterbenden Groko hatte. Jetzt hat er das passende Entrée für eine Buchpräsentation oder einen Einstieg in die aktive Politik. Die Richtung dürfte dann klar sein…

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Realitätsverlust? Nen bisschen hart für einen, der offenbar kurz davor stand, die SPD oder besser gleich die ganze Bundesregierung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Mann war da einer ganz heißen Sache auf der Spur!

Er möchte ja in die Politik gehen. Da droht ein neuer AfD-Stern am Polit-Himmel.

Im Ernst: Das könnte auch eine bewusste Exit-Strategie sein. Weil er sowieso keinen Bock mehr auf einen popeligen Abteilungsleiterposten unter einer absterbenden Groko hatte. Jetzt hat er das passende Entrée für eine Buchpräsentation oder einen Einstieg in die aktive Politik. Die Richtung dürfte dann klar sein…

Es gab ja im Innenministerium Stimmen die ihn nicht nur in den vorläufigen Ruhestand schicken sondern ein Disziplinarverfahren einleiten und ihn dann entlassen wollten. Und das hätte dem Mann finanziell richtig weh getan.

Mittlerweile ist seine Rede u.a. in der Süddeutschen nachlesbar. Für mich deutet eigentlich alles darauf hin dass der Mann völlig abgedreht ist.

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Realitätsverlust? Nen bisschen hart für einen, der offenbar kurz davor stand, die SPD oder besser gleich die ganze Bundesregierung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Mann war da einer ganz heißen Sache auf der Spur!

Er möchte ja in die Politik gehen. Da droht ein neuer AfD-Stern am Polit-Himmel.

Im Ernst: Das könnte auch eine bewusste Exit-Strategie sein. Weil er sowieso keinen Bock mehr auf einen popeligen Abteilungsleiterposten unter einer absterbenden Groko hatte. Jetzt hat er das passende Entrée für eine Buchpräsentation oder einen Einstieg in die aktive Politik. Die Richtung dürfte dann klar sein…

Es gab ja im Innenministerium Stimmen die ihn nicht nur in den vorläufigen Ruhestand schicken sondern ein Disziplinarverfahren einleiten und ihn dann entlassen wollten. Und das hätte dem Mann finanziell richtig weh getan.

Mittlerweile ist seine Rede u.a. in der Süddeutschen nachlesbar. Für mich deutet eigentlich alles darauf hin dass der Mann völlig abgedreht ist.

Wie kann diese Rede öffentlich werden? Nicht nur ein Fall für den Ruhestand, sondern auch für die Spionageabwehr.

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Realitätsverlust? Nen bisschen hart für einen, der offenbar kurz davor stand, die SPD oder besser gleich die ganze Bundesregierung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Mann war da einer ganz heißen Sache auf der Spur!

Er möchte ja in die Politik gehen. Da droht ein neuer AfD-Stern am Polit-Himmel.

Im Ernst: Das könnte auch eine bewusste Exit-Strategie sein. Weil er sowieso keinen Bock mehr auf einen popeligen Abteilungsleiterposten unter einer absterbenden Groko hatte. Jetzt hat er das passende Entrée für eine Buchpräsentation oder einen Einstieg in die aktive Politik. Die Richtung dürfte dann klar sein…

Es gab ja im Innenministerium Stimmen die ihn nicht nur in den vorläufigen Ruhestand schicken sondern ein Disziplinarverfahren einleiten und ihn dann entlassen wollten. Und das hätte dem Mann finanziell richtig weh getan.

Mittlerweile ist seine Rede u.a. in der Süddeutschen nachlesbar. Für mich deutet eigentlich alles darauf hin dass der Mann völlig abgedreht ist.

Wie kann diese Rede öffentlich werden? Nicht nur ein Fall für den Ruhestand, sondern auch für die Spionageabwehr.

Indem Maaßen sie ohne Geheimhaltungsvermerk im Intranet des BfV veröffentlichte. In der Rede sind ja an und für sich keine schützenswerten Informationen.

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Realitätsverlust? Nen bisschen hart für einen, der offenbar kurz davor stand, die SPD oder besser gleich die ganze Bundesregierung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Mann war da einer ganz heißen Sache auf der Spur!

Er möchte ja in die Politik gehen. Da droht ein neuer AfD-Stern am Polit-Himmel.

Im Ernst: Das könnte auch eine bewusste Exit-Strategie sein. Weil er sowieso keinen Bock mehr auf einen popeligen Abteilungsleiterposten unter einer absterbenden Groko hatte. Jetzt hat er das passende Entrée für eine Buchpräsentation oder einen Einstieg in die aktive Politik. Die Richtung dürfte dann klar sein…

Es gab ja im Innenministerium Stimmen die ihn nicht nur in den vorläufigen Ruhestand schicken sondern ein Disziplinarverfahren einleiten und ihn dann entlassen wollten. Und das hätte dem Mann finanziell richtig weh getan.

Mittlerweile ist seine Rede u.a. in der Süddeutschen nachlesbar. Für mich deutet eigentlich alles darauf hin dass der Mann völlig abgedreht ist.

Wie kann diese Rede öffentlich werden? Nicht nur ein Fall für den Ruhestand, sondern auch für die Spionageabwehr.

Indem Maaßen sie ohne Geheimhaltungsvermerk im Intranet des BfV veröffentlichte. In der Rede sind ja an und für sich keine schützenswerten Informationen.

Ich gehe mal davon aus dass jede Akte und erst Recht das Intranet eines Geheimdienstes immer mind. nur für den Dienstgebrauch ist.

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Ich gehe mal davon aus dass jede Akte und erst Recht das Intranet eines Geheimdienstes immer mind. nur für den Dienstgebrauch ist.

Du meinst das Intranet, wo normalerweise das tägliche Speiseangebot für die Kantine veröffentlicht wird? Gut mag sein, dass auch das beim Verfassungsschutz "geheim" ist. Aber so eine "Abschiedsrede" richtet sich doch meistens an alle Mitarbeiter, inkl. Pförtner und Hausmeister etc. Dass das dann die Runde macht, sollte klar sein.

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Ich gehe mal davon aus dass jede Akte und erst Recht das Intranet eines Geheimdienstes immer mind. nur für den Dienstgebrauch ist.

Du meinst das Intranet, wo normalerweise das tägliche Speiseangebot für die Kantine veröffentlicht wird? Gut mag sein, dass auch das beim Verfassungsschutz "geheim" ist. Aber so eine "Abschiedsrede" richtet sich doch meistens an alle Mitarbeiter, inkl. Pförtner und Hausmeister etc. Dass das dann die Runde macht, sollte klar sein.

Eine interne Mitteilung des Chefs eines Nachrichtendienstes fällt ohne Zweifel in die Geheimhaltung. Um es deutlich zu machen: Die Geheimhaltung betrifft nicht nur die Arbeitsinhalte der Tätigkeit, sondern in der Regel bereits die Tatsache, dass jemand beim BfV tätig ist. Der Hausmeister wird also beispielsweise sagen, dass er Hausmeister beim Bundesverwaltungsamt ist.

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Der Hausmeister wird also beispielsweise sagen, dass er Hausmeister beim Bundesverwaltungsamt ist.

Ein Traumjob. Muss er dann auch schnell sein Auto umparken, wenn ihn seine Frau von der Arbeit abholt?

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Der Hausmeister wird also beispielsweise sagen, dass er Hausmeister beim Bundesverwaltungsamt ist.

Ein Traumjob. Muss er dann auch schnell sein Auto umparken, wenn ihn seine Frau von der Arbeit abholt?

Seine Frau kommt zu Fuß und holt ihren Mann ab, der das Auto dabei hat?
Dem engsten Familienkreis wird man von der Tätigkeit vermutlich berichten dürfen. Aber das war es dann auch.

Wenn Mitarbeitende zwischen Behörden wechseln, von Behörde X zur klassischen Landes- oder Bundesbehörde Y, kannst du dir deinen Teil denken, wenn vorher die Kollegen seitens des MAD zum Gespräch gebeten wurden.

Geheimhaltung ist deren Job, das betrifft auch scheinbar triviale Aspekte.

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Seine Frau kommt zu Fuß und holt ihren Mann ab, der das Auto dabei hat?

Jo, warum nicht? Oder ÖPNV. Soll's geben.

Dem engsten Familienkreis wird man von der Tätigkeit vermutlich berichten dürfen. Aber das war es dann auch.

Wenn Mitarbeitende zwischen Behörden wechseln, von Behörde X zur klassischen Landes- oder Bundesbehörde Y, kannst du dir deinen Teil denken, wenn vorher die Kollegen seitens des MAD zum Gespräch gebeten wurden.

Na, dann jedenfalls danke für deine Ausführungen als "Kollege". :)

Geheimhaltung ist deren Job, das betrifft auch scheinbar triviale Aspekte.

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Grundsätzlich gilt bei Geheimdiensten als "geheim", was laut Dienstanweisung als "geheim" zu behandeln ist. Dazu kann dann auch der Essensplan oder die Farbe des Klopapiers gehören. Es ist nicht erforderlich, dass das "Geheimnis" für die Belange des Staates irgendwie wichtig sein muss.

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Grundsätzlich gilt bei Geheimdiensten als "geheim", was laut Dienstanweisung als "geheim" zu behandeln ist. Dazu kann dann auch der Essensplan oder die Farbe des Klopapiers gehören. Es ist nicht erforderlich, dass das "Geheimnis" für die Belange des Staates irgendwie wichtig sein muss.

Wie gesagt, ich bin da für alle Skurrilitäten offen. Wobei eine geheime Abschiedsrede eines Behördenleiters eine doch sehr merkwürdige Sache ist. Ansonsten ging es mir aber auch eher darum, dass Maaßen wohl kaum annehmen konnte, dass das auch geheim bleibt.

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Dass seine Rede auf dem Dienstweg dem Minister gemeldet wird, wird ihm klar gewesen sein. Deshalb ist ja auch so offensichtlich, dass er es auf die Versetzung in den Ruhestand angelegt hat. Denn laut Seehofer soll es Maaßen ihm und Abgeordneten (der Parlamentarischen Kontrollkommission?) gegeüber bedauert haben, wie seine Äußerungen im BILD-Interview interpretiert wurden. Aus der Rede scheint sich aber gegenteiliges zu ergeben, was bedeuten würde, dass er den Minister und das Parlament in einer Sache, die im Zentrum einer Regierungskrise stand, belogen hatte. Das ist keine Kleinigkeit.

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Dass seine Rede auf dem Dienstweg dem Minister gemeldet wird, wird ihm klar gewesen sein. Deshalb ist ja auch so offensichtlich, dass er es auf die Versetzung in den Ruhestand angelegt hat. Denn laut Seehofer soll es Maaßen ihm und Abgeordneten (der Parlamentarischen Kontrollkommission?) gegeüber bedauert haben, wie seine Äußerungen im BILD-Interview interpretiert wurden. Aus der Rede scheint sich aber gegenteiliges zu ergeben, was bedeuten würde, dass er den Minister und das Parlament in einer Sache, die im Zentrum einer Regierungskrise stand, belogen hatte. Das ist keine Kleinigkeit.

Maaßen hat seine Rede in Warschau gehalten, um sie dann anschließend wohl mehreren Tausend Mitarbeitern im Intranet des BfV zugänglich zu machen. Da wäre es - Geheimdienst hin oder her - schon mehr als optimistisch anzunehmen, dass die Rede nicht auch abseits des Dienstwegs bekannt wird.

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Dass seine Rede auf dem Dienstweg dem Minister gemeldet wird, wird ihm klar gewesen sein. Deshalb ist ja auch so offensichtlich, dass er es auf die Versetzung in den Ruhestand angelegt hat. Denn laut Seehofer soll es Maaßen ihm und Abgeordneten (der Parlamentarischen Kontrollkommission?) gegeüber bedauert haben, wie seine Äußerungen im BILD-Interview interpretiert wurden. Aus der Rede scheint sich aber gegenteiliges zu ergeben, was bedeuten würde, dass er den Minister und das Parlament in einer Sache, die im Zentrum einer Regierungskrise stand, belogen hatte. Das ist keine Kleinigkeit.

Maaßen hat seine Rede in Warschau gehalten, um sie dann anschließend wohl mehreren Tausend Mitarbeitern im Intranet des BfV zugänglich zu machen. Da wäre es - Geheimdienst hin oder her - schon mehr als optimistisch anzunehmen, dass die Rede nicht auch abseits des Dienstwegs bekannt wird.

Ist doch Wurst, ob sie dem BMI auf dem Dienstweg oder abseits des Dienstwegs bekannt wurde. Entscheidend ist, dass Maaßen vollkommen klar war, dass sie dem BMI alsbald bekannt werden und welche Folgen dies haben wird. Um diese Folgen herbeizuführen, scheint er sie auch gehalten zu haben.

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Maaßen hat seine Rede in Warschau gehalten, um sie dann anschließend wohl mehreren Tausend Mitarbeitern im Intranet des BfV zugänglich zu machen. Da wäre es - Geheimdienst hin oder her - schon mehr als optimistisch anzunehmen, dass die Rede nicht auch abseits des Dienstwegs bekannt wird.

Ist doch Wurst, ob sie dem BMI auf dem Dienstweg oder abseits des Dienstwegs bekannt wurde. Entscheidend ist, dass Maaßen vollkommen klar war, dass sie dem BMI alsbald bekannt werden und welche Folgen dies haben wird. Um diese Folgen herbeizuführen, scheint er sie auch gehalten zu haben.

Insoweit habe ich dir doch überhaupt nicht widersprochen. Dass Maaßen das wohl bewusst so herbeiführen wollte, habe ich doch bereits oben schon geschrieben. Und es ging mir jetzt auch nicht um das BMI, sondern um die breite Öffentlichkeit.

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Sorry, ich wollte nur das Gemeinsame hervorheben.

Zum Dienstweg noch folgendes:

So eine Konferenz der Geheimdienstchefs wird nicht allein vom Präsi des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorbereitet sondern auch vom BMI. Dort wird man mit Maaßen vor der Konferenz über deren Inhalte gesprochen haben und auch darüber, worüber Maaßen mit seinen Kollegen sprechen will. Da hätte er dem BMI als redlicher Mitarbeiter sagen müssen, was er vor hat, was die dann verhindert hätten. Nach der Konferenz muss dann berichtet werden, insb. über die Rede. Wahrscheinlich lag diese dem entsprechenden Mitarbeiter des BMI ohne große zeitliche Verzögerung vor.

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Sorry, ich wollte nur das Gemeinsame hervorheben.

Zum Dienstweg noch folgendes:

So eine Konferenz der Geheimdienstchefs wird nicht allein vom Präsi des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorbereitet sondern auch vom BMI. Dort wird man mit Maaßen vor der Konferenz über deren Inhalte gesprochen haben und auch darüber, worüber Maaßen mit seinen Kollegen sprechen will. Da hätte er dem BMI als redlicher Mitarbeiter sagen müssen, was er vor hat, was die dann verhindert hätten. Nach der Konferenz muss dann berichtet werden, insb. über die Rede. Wahrscheinlich lag diese dem entsprechenden Mitarbeiter des BMI ohne große zeitliche Verzögerung vor.

Mir hat jemand erzählt, die Maaßen-Rede habe seit Mitte letzter Woche im BMI vorgelegen. Parallel ist wohl ein MdB der Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission ist von einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert worden. Allerdings habe ich bisher keinen entsprechenden Artikel gefunden.

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Womit das BfV vor dem gleichen Mysterium steht wie der FCB: "Wer ist eigentlich der Maulwurf unter uns?".

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Wie kann diese Rede öffentlich werden? Nicht nur ein Fall für den Ruhestand, sondern auch für die Spionageabwehr.

Über den Vorgang ist natürlich ein Aktenvermerk angelegt worden, der ist dann an "Crazy Horst" weiter geleitet worden, dort hat die Putzfrau das ganze auf dem Schreibtisch gesehen, mit dem Handy abfotografiert und dann per WhatsApp an ihren Bekanntenkreis weiter geleitet ;-)

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Wie kann diese Rede öffentlich werden? Nicht nur ein Fall für den Ruhestand, sondern auch für die Spionageabwehr.

Über den Vorgang ist natürlich ein Aktenvermerk angelegt worden, der ist dann an "Crazy Horst" weiter geleitet worden, dort hat die Putzfrau das ganze auf dem Schreibtisch gesehen, mit dem Handy abfotografiert und dann per WhatsApp an ihren Bekanntenkreis weiter geleitet ;-)

Da sollte sich die Putzfrau aber einen Anwalt nehmen. Es drohen 3 Jahre Knast! ;-)

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Wie kann diese Rede öffentlich werden? Nicht nur ein Fall für den Ruhestand, sondern auch für die Spionageabwehr.

Über den Vorgang ist natürlich ein Aktenvermerk angelegt worden, der ist dann an "Crazy Horst" weiter geleitet worden, dort hat die Putzfrau das ganze auf dem Schreibtisch gesehen, mit dem Handy abfotografiert und dann per WhatsApp an ihren Bekanntenkreis weiter geleitet ;-)

Da sollte sich die Putzfrau aber einen Anwalt nehmen. Es drohen 3 Jahre Knast! ;-)

Nicht wenn sie Horst erklärt was sie sonst noch so an privater Korrespondenz einer vertrauenswürdigen Person anvertraut hat ;-)

Der wahre Grund für den Rauswurf dürfte aber eh sein dass "Crazy Horst" es nicht hinnehmen konnte das "Crazy George" noch weitaus durchgeknallter agiert hat als er selbst. Den Chef übertrumpfen zu wollen ist selten eine gute Idee ;-)

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Der wahre Grund für den Rauswurf dürfte aber eh sein dass "Crazy Horst" es nicht hinnehmen konnte das "Crazy George" noch weitaus durchgeknallter agiert hat als er selbst. Den Chef übertrumpfen zu wollen ist selten eine gute Idee ;-)

Crazy Horst hat sich halt vorgenommen erst zu gehen, wenn er seine Endgegnerin Alternativlos Angie mit in den Abgrund gerissen hat. Eine Minute länger im Amt als Merkel ist sein Endgame. Da ist blöd wenn der Irre vom Verfassungsschutz plötzlich Kevin Kühnert überwachen lässt. Und das wo Friedrich Merz schon über Angi kreist.

Ein dramatisches Fotofinish deutet sich an.

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Keine Ahnung, wo bei Maaßen der politische Zustand aufhört und wo sein "persönliches Problem" anfängt. Seine Rede wirkt aber auf mich wie eine bewusste Provokation. Zumal er freundlicherweise ja wohl auch deren Wortlaut im Intranet seiner Behörde veröffentlicht hat.

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Es gab ja im Innenministerium Stimmen die ihn nicht nur in den vorläufigen Ruhestand schicken sondern ein Disziplinarverfahren einleiten und ihn dann entlassen wollten. Und das hätte dem Mann finanziell richtig weh getan.

Dazu müsste ihm ein schweres Dienstvergehen nachgewiesen werden

Mittlerweile ist seine Rede u.a. in der Süddeutschen nachlesbar. Für mich deutet eigentlich alles darauf hin dass der Mann völlig abgedreht ist.

Seine Rede mag man bewerten wie man will. Je nach Lesart reicht das Spektum von "Spinner" bis "Hat doch recht!". Abseits der Bewertung der Rede ist es allerdings ein Fakt, dass diese Rede nicht im öffentlichen Kontext stattgefunden hat bzw. auch nicht von ihm publiziert wurde (vermutlich ist selbst der Menüplan der BfV-Kantine im hauseigenen Intranet mindestens als VS eingestuft).

Ich sehe nicht, wie das für ein Disziplinarverfahren mit gravierenden Folgen reichen soll.

Gut ist sicherlich, dass er nun entlassen wurde. Das hätte viel früher passieren müssen. Nun bleibt zu hoffen, dass Merkel auch Seehofer vor die Tür setzt. Amateurhafter kann man ein Ressort kaum führen.

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Es gab ja im Innenministerium Stimmen die ihn nicht nur in den vorläufigen Ruhestand schicken sondern ein Disziplinarverfahren einleiten und ihn dann entlassen wollten. Und das hätte dem Mann finanziell richtig weh getan.

Dazu müsste ihm ein schweres Dienstvergehen nachgewiesen werden

Das ist so ein satter Verstoß gegen alle Treuepflichten eines Beamten, das würde satt ausreichen.

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Es gab ja im Innenministerium Stimmen die ihn nicht nur in den vorläufigen Ruhestand schicken sondern ein Disziplinarverfahren einleiten und ihn dann entlassen wollten. Und das hätte dem Mann finanziell richtig weh getan.

Dazu müsste ihm ein schweres Dienstvergehen nachgewiesen werden

Das ist so ein satter Verstoß gegen alle Treuepflichten eines Beamten, das würde satt ausreichen.

Kannst du das erläutern?

Einem Beamten ist nicht verboten, sich (intern) kritisch zu äußern. Treuepflicht bedeutet nicht Nibelungentreue. Vielmehr hat der Beamte sogar die Pflicht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zu äußern. (Der historische Hintergrund sollte klar sein, "Befehlsnotstand")

Die Äußerungen von Maaßen erfolgten im Rahmen einer (geheimen) Runde von Geheimdienstchefs sowie im Intranet des BfV. Du kannst ja spaßeshalber eine Anfrage nach dem IFG stellen und um einen entsprechenden Auszug des Kantinenplanes bitten. Ich tippe darauf, dass die Anfrage mit schutzensbedürftigen Interessen des Nachrichtendienstes abgelehnt wird.

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Es gab ja im Innenministerium Stimmen die ihn nicht nur in den vorläufigen Ruhestand schicken sondern ein Disziplinarverfahren einleiten und ihn dann entlassen wollten. Und das hätte dem Mann finanziell richtig weh getan.

Dazu müsste ihm ein schweres Dienstvergehen nachgewiesen werden

Das ist so ein satter Verstoß gegen alle Treuepflichten eines Beamten, das würde satt ausreichen.

Kannst du das erläutern?

Einem Beamten ist nicht verboten, sich (intern) kritisch zu äußern. Treuepflicht bedeutet nicht Nibelungentreue. Vielmehr hat der Beamte sogar die Pflicht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zu äußern. (Der historische Hintergrund sollte klar sein, "Befehlsnotstand")

Herr Maaßen hat sich auf einer Veranstaltung geäußert auf der wohl die Geheimdienstchefs aller EU-Staaten sowie die zweier Nicht-EU-Staaten (Schweiz und noch ein anderes Land) bzw. deren Stellvertreter anwesend waren. Und an diesem Treffen nahm Maaßen als offizieller Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland teil, die Entgleisungen erfolgen nicht im gemütlichen Beisammensein bei zu viel Alkohol nach dem offizellen Teil, es handelte sich um eine vorbereitete Rede.

Ich weiß nicht wo Du arbeitest und was Du machst. Aber stell dir mal vor, Du hättest dein Unternehmen z.B. auf einer offiziellen IHK-Veranstaltung vertreten. Und dort hättest Du dann in einem vorbereiteten Redebeitrag die eigene Geschäftsleitung in die Pfanne gehauen. Da kannst Du nachher auch nicht sagen "Was wollt Ihr denn, das war doch eine geschlossene Veranstaltung!".

Die Äußerungen von Maaßen erfolgten im Rahmen einer (geheimen) Runde von Geheimdienstchefs sowie im Intranet des BfV. Du kannst ja spaßeshalber eine Anfrage nach dem IFG stellen und um einen entsprechenden Auszug des Kantinenplanes bitten. Ich tippe darauf, dass die Anfrage mit schutzensbedürftigen Interessen des Nachrichtendienstes abgelehnt wird.

Die Aussagen erfolgten durch den offiziellen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Und der fand seine Worte so wichtig dass er sie zudem nach der Veranstaltung jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Intranet der Behörde zugänglich machte.

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Die AfD freut sich schon auf Maaßen. Hat der Meuthen gerade gesagt.

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Die AfD freut sich schon auf Maaßen. Hat der Meuthen gerade gesagt.

Ich hatte eigentlich erwartet dass man dezent an der Hintertür klopfen würde. Statt dessen klingelt man vorne mit einem großen Blumenstrauß ;-)

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Wenn man sich anschaut für welchen Kleinkram Beamte mituner Probleme mit ihrem Dienstherrn kriegen, würde ich die Rede jetzt nicht für so harmlos halten. Zumal sie ja eben nicht nur intern gehalten wurde, sondern auch Vertreter anderer ausländischer Dienste unter den Zuhörern waren.

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Wenn man sich anschaut für welchen Kleinkram Beamte mituner Probleme mit ihrem Dienstherrn kriegen, würde ich die Rede jetzt nicht für so harmlos halten. Zumal sie ja eben nicht nur intern gehalten wurde, sondern auch Vertreter anderer ausländischer Dienste unter den Zuhörern waren.

Diese Rede dürfte in der Tat locker für ein Disziplinarverfahren ausgereicht haben. Ein Disziplinarverfahren das für Maaßen sehr bitter ausgegangen wäre.

Was der Mann da auf der Tagung vom Zaun gelassen und dann auch noch ins Intranet der Behörde gestellt hat ist ein satter Verstoß gegen alle Verpflichtungen die ein Beamter gegenüber seinem Dienstherren hat.

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Die Frage ist, wie schafft es so ein Typ in dieses Amt und wie kann er sich so lange da halten?! Da hat ja keine Persönlichkeitsveränderung stattgefunden. Maaßen sprach von linksradikalen Kräften in der Regierung. Das ist in meinen Augen ein bewusster oder unbewusster Aufruf zum Widerstand, durchaus auch militant zu verstehen. Das Kerlchen wird nocht so leicht von der Bühne zu zerren sein.

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Die Frage ist, wie schafft es so ein Typ in dieses Amt und wie kann er sich so lange da halten?! Da hat ja keine Persönlichkeitsveränderung stattgefunden. Maaßen sprach von linksradikalen Kräften in der Regierung.

Nach seiner “vorsichtigen Bewertung sprechen” vermutlich wieder mal “gute Gründe dafür”...

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Die Frage ist, wie schafft es so ein Typ in dieses Amt und wie kann er sich so lange da halten?! Da hat ja keine Persönlichkeitsveränderung stattgefunden. Maaßen sprach von linksradikalen Kräften in der Regierung. Das ist in meinen Augen ein bewusster oder unbewusster Aufruf zum Widerstand, durchaus auch militant zu verstehen. Das Kerlchen wird nocht so leicht von der Bühne zu zerren sein.

Der Mann wurde halt von einem CSU-Minister ins Amt geholt. Und obwohl von Anfang an klar war dass Hans-Georg Maaßen die personifizierte Fehlbesetzung war hat der zwischenzeitliche CDU-Innenminister die Entscheidung nicht revidiert. Wieso, das wird wohl ewig sein Geheimnis bleiben.

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Ich würde sagen Maaßen reagiert in gewohnter Manier der Rechten indem er die Schuld für das eigene Versagen den "Linken" in die Schuhe schiebt und einen netten Opfermythos um sich herum kreiert. Als Österreicher kann ich davon ein Lied singen, das ist die gewohnte Vorgangsweise der FPÖ hierzulande. Erst wird provoziert, dann positioniert man sich selbst als Opfer und spricht dann von einer linken Kampagne gegen einen. Das Problem: So durchschaubar das alles auch ist, bei vielen Wählern funktioniert es leider.

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Ich würde sagen Maaßen reagiert in gewohnter Manier der Rechten indem er die Schuld für das eigene Versagen den "Linken" in die Schuhe schiebt und einen netten Opfermythos um sich herum kreiert. Als Österreicher kann ich davon ein Lied singen, das ist die gewohnte Vorgangsweise der FPÖ hierzulande. Erst wird provoziert, dann positioniert man sich selbst als Opfer und spricht dann von einer linken Kampagne gegen einen. Das Problem: So durchschaubar das alles auch ist, bei vielen Wählern funktioniert es leider.

Da ist sicherlich viel wahres dran. Allerdings wird so etwas in der Regel ganz bewusst inszeniert. Bei Maaßen aber habe ich aber einen anderen Eindruck. Der Mann lebt wohl in seiner eigenen Welt. Und er hat vielfach bewiesen dass er für die Aufgabe von Anfang an der falsche Mann war.

Ich weiß nicht wie es in Österreich aussieht, aber in Deutschland gibt es immer mehr Menschen die unterschiedlichen Verschwörungstheorien anhängen. Häufig sind das offen oder zumindest latent rechtsradikale Zeitgenossen, und sehr beliebt ist die Behauptung die Bundesrepublik Deutschland würde gar nicht existieren. So weit geht Maaßen zwar bei weitem nicht, aber trotzdem kann man mittlerweile polemisch fragen: Unser oberster Verfassungsschützer, gleichzeitig auch Deutschlands oberster "Reichsbürger"?

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Wenn man weit genug rechts steht, erscheint für einen alles linksradikal. Sieht man auch bei seinen guten Freunden in der AfD.

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Auch dort "Kräfte" wahrzunehmen sollte ihn dazu bringen einen Arzt aufzusuchen.

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weil es ja doch noch jemanden gibt, der die SPD als links wahrnimmt :-)

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Die Frau hat vermutlich im Augenblick ganz andere Probleme. Maaßens Verhalten macht mal wieder deutlich dass er für den Posten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz völlig ungeeignet ist, er war es von Anfang an. Und der größte Treppenwitz ist dass er einen Mann abgelöst hat der sich zwar grundsätzlich der Bedrohung von rechts außen bewusst war, der aber daran scheiterte sein Haus unter Kontrolle zu bekommen.

Diese Auseinandersetzung kennt nur Verlierer. Andrea Nahles ist eine davon. Es war völlig irrwitzig zeitweise zuzulassen dass Maaßen als Belohnung für sein inkompetentes, illoyales Verhalten auch noch zum Staatssekretär aufsteigen zu lassen und dafür sogar einen wichtigen Mann zu verdrängen. Und auch Horst Seehofer steht da wie der sprichwörtliche begossene Pudel. Er hat die Koalition aufs Spiel gesetzt um einen "Durchgeknallten" im Ministerium zu halten. Und erst jetzt stellt er überrascht fest wie sehr der Mann tatsächlich am Rad dreht.

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Ich fürchte, es gibt sogar Leute, die die CSU als links wahrnehmen!

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Das witzige ist ja, dass die SPD Gestapo Horsts Gestapo Schwachsinn ja gar nicht kritisiert. Der linke Teil der Grünen im übrigen auch nicht, man hat ihnen ja versprochen das würde auch gegen Nazis eingesetzt. Also schießt er gegen die Mitte/linke Hälfte der CDU und die Realos bei den Grünen und die Linke. Hmmm. Unter linken Extermisten hatte ich mir nie den Laschet oder et Annegret vorgestellt, aber es gibt ja immer wieder was neues in der alternativen Realität.

Naja der BND und der Verfaassungschutz wären nicht der Verfassungsschutz und der BND, wenn die mal was kommen sehen würden.

Ach so und an meinen BND Mann der das mitliest: Ich geht also gegen russische Propaganda vor.... Die Abteilung "Aktive Maßnahmen/ Desinformation" ist dafür da im AUSLAND Wahlen zu beeinflussen nicht im Inland, IHR HONKS. Was könnt ihr eigentlich !!!!!

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Sorry, alles bisherige war schon schwer zu verstehen, aber hier setzt die Texterfassung bei mir komplett aus, was soll uns dieser Satz sagen ?

Ich geht also gegen russische Propaganda vor....

Der Rest ist ähnlich verwirrend:

Die Abteilung "Aktive Maßnahmen/ Desinformation" ist dafür da im AUSLAND Wahlen zu beeinflussen nicht im Inland, IHR HONKS. Was könnt ihr eigentlich !!!!!

Aufklärung wäre nett, ansonsten sollte man diese Konfusion wohl eher beenden.

SGG
Klopfer

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1. "Ihr" nicht ich.

2. Man hat ja festgestellt, dass es seitens Russlands Einflußnahme in politische Diskusiionen gab und gibt. Trollfabriken, die Afd Bots und all so ein Scheiß. Ich denke soweit kannst du mir folgen. Ok ?
Irgendsoeine Hohlbirne in Berlin kam auf die große Idee, dass sich nicht der Verfassungschutz um die Feststellung möglicher Einflußnahemn in Deutschland kümmern soll, sondern da es ich ja um "digitales Ausland" handelt der BND. Ok ?

Jetzt liegt es aber in der Natur von Außlandgeheimdiensten, dass die eigentlich selber eine Abteilung für Propaganda haben. Bei der Stasi war das HVA X: aktive Maßnahmen/ Desinformation. Bei der CIA heißt die Abteilung schlicht "active measurments", also genauso. Ich prangere an, dass man da den Bock zum Gärtner macht, zumal ich radikal alles scheiße finde was der BND macht. Ich hoffe inständig, dass der Frankfurter Netzwerknoten Betreiber beim BVerfG gewinnt und der Quatsch endlich aufhört, mit dem EUGH Urteil im Rücken sollte das eigentlich klappen.
Sry, ich vergesse manchmal, dass ich das alles wohl dutlich näher Verfolge als andere Menschen und dann Sachen voraussetze, die nur in der Fachpresse auftauchen.

Kurz gesagt: Gestapo Horst Cyberverteidiungspläne sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassunsgswidrig. Darum geht es in der Causa Maaßen. Deshalb die ruckartigen Absetzbewegungen. Nur die SPD tut so als ob sie das alles nichts angehen würde.
Als alter FDP Recke musst du dir das so vorstellen, dass all die Jahre alle Fachpolitiker ignoriert wurden, dann der "links grün versiffte Sauhaufen" vom Europ. Gerichthof für Menschenrechte sagt: Ätsch!.
Hessen bastelt bereits ohne Zitis an seinem Trojaner, NRW ebenso, Günter will Horsts abgetrennten Kopf auf einer Pike und AKK will Seehofer per Erlass entlassen. Wenn du dir das jetzt alles zusammen rechnest verstehst du warum Merkel.... na ? und warum Schäuble, der alte Fuchs, Merz auf den Thron hieven will und das wahrscheinlich auch schafft. Die SPD will Neuwahlen, weil Klingbeil meint es würde keiner merken, dass die SPD all die Jahre mit in der Regierung saß und sich sowoeso niemand mehr daran erinnern kann was da überhaupt undso.....und BKA Münch, Mr Gefahrenforschung, war nie in der SPD. Für Keffin ist alles dufte, solange er im Fernsehen ist. Oder anders gesagt 30+x% für Grün.

Kapiert ?

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Kapiert ?

Ja, absolut.

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Deswegen wollte Nahles ihn befördern... So ein Kompliment hat die SPD seit 20 Jahren nicht gehört.

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Wenn man weit genug rechts steht, erscheint für einen alles linksradikal. Sieht man auch bei seinen guten Freunden in der AfD.

Funktioniert übrigens auch ganz wunderbar von links aus. Wenn dann plötzlich die CDU/CSU rechtsradikal sein soll.

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Wenn man weit genug rechts steht, erscheint für einen alles linksradikal. Sieht man auch bei seinen guten Freunden in der AfD.

Funktioniert übrigens auch ganz wunderbar von links aus. Wenn dann plötzlich die CDU/CSU rechtsradikal sein soll.

Es hat niemand Horst Seehofer und Co. gezwungen den rechtspopulistischen und in Teilen rechtsradikalen Dünnpfiff der AfD zu wiederholen. Und wenn ein Alexander Dobrindt von der "Konservativen Revolution" spricht, dann tut er das obwohl er weiß dass dies die Bezeichnung für eine rechtsradikale Strömung in der Weimarer Republik war. Man hat mit dem Feuer gespielt und sich dabei gehörig die Finger verbrannt.

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Wenn man weit genug rechts steht, erscheint für einen alles linksradikal. Sieht man auch bei seinen guten Freunden in der AfD.

Funktioniert übrigens auch ganz wunderbar von links aus. Wenn dann plötzlich die CDU/CSU rechtsradikal sein soll.

Es hat niemand Horst Seehofer und Co. gezwungen den rechtspopulistischen und in Teilen rechtsradikalen Dünnpfiff der AfD zu wiederholen. Und wenn ein Alexander Dobrindt von der "Konservativen Revolution" spricht, dann tut er das obwohl er weiß dass dies die Bezeichnung für eine rechtsradikale Strömung in der Weimarer Republik war. Man hat mit dem Feuer gespielt und sich dabei gehörig die Finger verbrannt.

Könntest du mir dafür mal konkrete Beispiele nennen? Man liest das zwar hier immer wieder, aber so wirklich exakt wird es nie.
Ich finde auch nicht, dass man sich am Begriff "konservativ" so abarbeiten muss.
An sich ist dieser ja nichts falsches.

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Nur mal 2 Min gegooglt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtes-vokabular-wofuer-der-begriff-konservative-revolution-steht-1.3815738

https:// m.huffingtonpost.de/entry/rechtsruck-der-union-so-viel-afd-steckt-wirklich-in-cdu-und-csu_de_5b15149ae4b0d5e89e21477f

Ich hoffe der Link ist ausreichend maskiert)

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Danke!

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Könntest du mir dafür mal konkrete Beispiele nennen? Man liest das zwar hier immer wieder, aber so wirklich exakt wird es nie.

Den von Dobrindt verwendeten Begriff "Konservative Revolution" hatte ich bereits genannt. Näheres zu den Leuten die dahinter stecken findest Du u.a. mit Hilfe der Suchmaschine deiner Wahl.

Und Horst Seehofers "Migration ist die Mutter aller Probleme" schwitzt das völkische, nationalistische Gedankengut nur so aus.

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Das hat Horst Seehofer so aber nicht gesagt. Auch wenn ich dir zustimme, dass die CSU häufig eine problematische Sprache verwendet.

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Das hat Horst Seehofer so aber nicht gesagt. Auch wenn ich dir zustimme, dass die CSU häufig eine problematische Sprache verwendet.

Nach allen Quellen die ich gefunden habe hat Seehofer die Migration wörtlich als "Mutter aller Probleme" bezeichnet.

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Nach den Quellen, die ich kenne, hat er gesagt, dass "die Frage der Migration die Mutter aller politischen Probleme" sei. Das wurde dann verkürzt als "die Migration ist die Mutter aller Probleme" wiedergegeben.

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Nach den Quellen, die ich kenne, hat er gesagt, dass "die Frage der Migration die Mutter aller politischen Probleme" sei. Das wurde dann verkürzt als "die Migration ist die Mutter aller Probleme" wiedergegeben.

Beide Aussagen sind totaler Kappes

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Nach den Quellen, die ich kenne, hat er gesagt, dass "die Frage der Migration die Mutter aller politischen Probleme" sei. Das wurde dann verkürzt als "die Migration ist die Mutter aller Probleme" wiedergegeben.

> Beide Aussagen sind totaler Kappes

Ist das so? Dass dieses Thema, scheinbar einen Riss in der Bevölkerung bewirkt hat, lässt sich ja schwer bestreiten. Völlig unabhängig jetzt von richtig oder falsch.

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Nach den Quellen, die ich kenne, hat er gesagt, dass "die Frage der Migration die Mutter aller politischen Probleme" sei. Das wurde dann verkürzt als "die Migration ist die Mutter aller Probleme" wiedergegeben.

> Beide Aussagen sind totaler Kappes

Ist das so? Dass dieses Thema, scheinbar einen Riss in der Bevölkerung bewirkt hat, lässt sich ja schwer bestreiten. Völlig unabhängig jetzt von richtig oder falsch.

Risse in der Bevölkerung haben auch schon ganz andere Themen erzeugt. Ja oder Nein zur Atomkraft, die Wiederbewaffnung der Bundeswehr, die Einführung von Hartz 4. Der Umgang mit dem Nationalsozialismus.

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In dem Fall ist eher mangelnde Bildung die Mutter aller Probleme.

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Jein. Bei der Formulierung "die Frage der Migration ist [...]" könnte man vielleicht noch mitgehen, allerdings ließe sich da auch gegenhalten, dass dieses Thema lediglich als Steigbügelhalter dient und einen bereits vorher bestehenden Riss in der Gesellschaft (fehlende gesellschaftliche und politische Beachtung und Partizipation sowie große wirtschaftliche Ungleichgewichte einiger Regionen in D, Verlust konservativer Werte etc.) lediglich zutage fördert.

Finde es persönlich schwierig, das zu bewerten.

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Dennoch ist das Thema weit weg davon die " Mutter aller Probleme" zu sein. Da gibt es weitaus gewichtigere Themen. Also ja. Die Aussage ist ziemlicher Kappes.

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Dass dieser Spalt entstanden ist, liegt aber daran, dass die Probleme dank der Migration ein Symptom sind - keinesfalls die Ursache. Normalerweise sollte es eine Nation wie Deutschland nicht kümmern, wenn ein bis zwei Millionen Menschen - aus welchen Gründen auch immer - einwandern. Die Mutter aller Probleme wären dann eher eine Neidkultur geschaffen aus gesellschaftlicher Spaltung (arm und reich, Ost / West, Elite vs Arbeiter), Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung und Dinge wie steigende Mieten oder der langsame Verfall des Sozialstaats.

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Die Einfügung von "politisch" mildert aber doch nichts an der Aussage ab.

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In den einen Berichten wird es als "die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme" in anderen Berichten als "Migration ist die Mutter aller Probleme" dargestellt. Da es während einer Tagung war und es mit Sicherheit keine verfügbaren Tonband-Aufnahmen dazu gibt, ist es zumindest fragwürdig zu behaupten, er hätte das eine gesagt oder das andere auf keinen Fall gesagt.

Siehe dazu: Bildblog Mutter aller Probleme

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Wenn man weit genug rechts steht, erscheint für einen alles linksradikal. Sieht man auch bei seinen guten Freunden in der AfD.

Und wenn man weit genug links steht ist jeder der nicht exakt der gleichen Meinung wie man selber ist rechtsradikal :)

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Wofür du stehst haben wir hier schon ausreichend betrachten dürfen.

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Wenn man weit genug rechts steht, erscheint für einen alles linksradikal. Sieht man auch bei seinen guten Freunden in der AfD.

Und wenn man weit genug links steht ist jeder der nicht exakt der gleichen Meinung wie man selber ist rechtsradikal :)

Und wenn man dumm genug ist wiederholt man einen schlappen Relativismus immer und immer wieder.

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Wenn man weit genug rechts steht, erscheint für einen alles linksradikal. Sieht man auch bei seinen guten Freunden in der AfD.

Und wenn man weit genug links steht ist jeder der nicht exakt der gleichen Meinung wie man selber ist rechtsradikal :)

Schön mal das Wort "Whataboutism" gehört?

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Meine Güte wenn du sogar für Hotte Seehofer nicht mehr tragbar bist dann musst du schon ziemlich kaputten Mist verzapfen. Gut wer von Linksextremistischen Elementen in der SPD ausgeht, der steht halt auch auf einer Stufe mit Höcke und dem Gauleiter.

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Für 11.000 Euro im Monat täglich mit Seehofer arbeiten?

oder

Für ~5500 Euro im Monat nicht arbeiten und Seehofer nur noch im Fernseher sehen?

Das ist hier die Frage!

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-innenministerium-bereitet-angeblich-seine-entlassung-vor-a-1236690.html

Tja, man sollte halt nie einem CSU-Minister glauben.

Hans-Georg Maaßen hat das getan was er auch schon in der Vergangenheit getan hat. Er hat in seiner verkiffenen, selbstgerechten Attitüde noch einen drauf gesetzt weil der sich des Schutzes von Seehofer sicher wähnte. Nur hat vermutlich entweder selbst der die Schnauze voll von Maaßen oder er fürchtet dass Merkel die neuesten Maaßen-Äußerungen zum Anlass nimmt auf ihre Richtlinienkompetenz zu pochen und ihrerseits den Rauswurf von Maaßen zu fordern. Noch vor wenigen Monaten hätte das wohl zum Auseinanderbrechen der Union aus CDU und CSU geführt, nun aber würde man in München drei Kreuze machen wenn Merkel auch Seehofer selbst feuern würde.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-innenministerium-bereitet-angeblich-seine-entlassung-vor-a-1236690.html

Tja, man sollte halt nie einem CSU-Minister glauben.

Hans-Georg Maaßen hat das getan was er auch schon in der Vergangenheit getan hat. Er hat in seiner verkiffenen, selbstgerechten Attitüde noch einen drauf gesetzt weil der sich des Schutzes von Seehofer sicher wähnte.

Als Beamter muss sich Herr Maaßen sicher nicht um seine Zukunft sorgen und braucht auch nicht den Schutz von Herrn Seehofer. Im vorzeitigen Ruhestand bekommt er bis Ende des Monats sowie drei weitere Monate lang sein aktuelles Gehalt von 11.577 Euro. Danach folgte eine Übergangszeit von drei Jahren, in denen er die Maximalpension von 71,75 Prozent seines letzten Einkommens bekäme, also gut 8300 Euro im Monat.

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Wofür braucht es auch einen Posten als Sonderberater eines Ministers, der nur noch 2 Monate im Amt ist?

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Wofür braucht es auch einen Posten als Sonderberater eines Ministers, der nur noch 2 Monate im Amt ist?

Wäre der Posten erst einmal eingerichtet gewesen hätte Maaßen gute Chancen gehabt, auch unter einem Seehofer-Nachfolger im Ministerium zu bleiben. Ich vermute er fühlte sich einfach zu sicher und hat deshalb in seiner selbstgerechten Art noch einen drauf setzen wollen. Das aber war mehr als nur der Tropfen der das Fass zum Überlaufen brachte.

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Auf Twitter werden Vermutungen angestellt. Am wahrscheinlichtsten zu sein scheint mir die Theorie, Maaßen plane eine Sarrazin-nach-dem-Amt-Karriere, nur noch viel, viel weiter rechts und offener Antifa-feindlich, also nicht mehr ganz so verschwurbelt faschistisch. Ein Buchmanuskript könnte er schon vorbereitet haben.

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Ulrich und co. Geben wieder Gas.

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[Politik] Maaßen wird doch entlassen (Sonstiges)

[Politik] Innenministerium prüft Disziplinarverf. gg. Maaßen

[Politik] Bericht zu Maaßen bei Spiegel Online

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Maaßen in Ruhestand versetzt

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[Politik] Vollständiger Realitästverlust bei Maaßen

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