Berliner Senat verbietet Corona-Demo (Corona)

Sascha, Dortmund, Mittwoch, 26.08.2020, 11:09 (vor 1967 Tagen) @ markus

Die für das kommende Wochenende in Berlin geplante Demonstration gegen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie darf nicht stattfinden. Der Senat befürchtet Verstöße gegen die geltenden Hygieneregeln.
(...)
Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-verbietet-corona-demonstration-am-wochenende-a-dcffb771-9506-4af6-b7d7-2df1c2f8eb57

Ich bin kein Richter, aber die Erklärung von Geisel finde ich dann ziemlich problematisch, wenn die Absage eigentlich mit Hygienebestimmungen argumentiert wird.

Wäre der mit Sicherheit folgende Einspruch bei mir auf dem Tisch, würde sich mir der Eindruck aufdrängen, dass die Gründe nur vorgeschoben sind uns es im Kern nur um eine Aushebelung des Demonstrationsrecht geht....