Arnsberg, Sie haben ein Problem! (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Dienstag, 25.01.2022, 15:51 (vor 1425 Tagen) @ Burgsmüller84

CDU soll jemanden rauswerfen, weil er zu rechts ist? Demnächst erwartest du wohl auch, dass die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen politischem Amt und bezahlten Aufsichtsratspositionen fasst ;)

Also grundsätzlich soll keine demokratische Partei irgendjemanden wegen seiner politischen Haltung raus werfen. Das geht auch rechtlich nicht. Eine Demokratie muss sehr vieles aushalten können, aus gutem Grund. Mehr als es uns individuell manchmal zusagt. Was eine Partei jedoch kann, ist jemanden rauszuwerfen, wenn diese Person ein parteischädigendes Verhalten an den Tag legt oder die FDGO offensichtlich nicht vertritt. Letzteres ist vor Gerichten immer schwer zu erklären. Die SPD hatte diese Schwierigkeit mit Sarazin.

Das parteischädigende Verhalten hingegen ist offensichtlich und dazu gibt es auch bereits Rechtsprechung. Dieser Otte unterstützt offen eine konkurrierende Partei indem er sich von dieser zu einem Kandidaten zu einem öffentlich Amt machen lässt. Hier sogar gleich für das des Staatsoberhaupts. Wenn die eigene Partei damit keine Probleme hat, kann man das machen. Offensichtlich hat die CDU das jedoch und entsprechend dürfte das vor einem ordentlichen Gericht auch durchgehen, wenn die Schiedsgerichtsbarkeit der CDU entsprechend entscheidet und dabei keine formalen Fehler macht, die ein Gericht beanstanden könnte.