Parlamentswahl in Ungarn - Entscheidung: Demokratie oder Autokratie (Politik)

Freyr, Sonntag, 03.04.2022, 21:53 (vor 1358 Tagen)

Heute wurde in Ungarn gewählt.

Diese Wahl ist so etwas wie eine Schicksalswahl für Ungarn.
Das Handeln und die Übermacht der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán hat die Opposition veranlasst sich zu einer großen Partei zu vereinigen um überhaupt eine Chance zu haben und Orban zu verhindern. Dabei schlossen sich sechs Parteien zusammen und stellten in jedem der 106 Wahlkreise einen gemeinsamen Kandidaten auf, als auch einen gemeinsamen Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay (Bürgermeister der Stadt Hódmezővásárhely - parteilos).
Die Opposition formulierte es so: Das ist für lange Zeit die vielleicht letzte Chance, Ungarn wieder demokratisch aufzustellen und wieder näher an Europa zu rücken
tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-parlamentswahl-113.html

Die Wichtigkeit der Wahl wird mit dem Zustand Ungarns deutlich. In den letzten 12 Jahren hat Fidesz die Demokratie bis zur Grenze gedehnt oder sogar schon abgeschafft. Bei der Landeszentrale für p. Bildung von S.-A. wird es ganz treffend zusammengefasst:

"Zusammengenommen erfüllt das politische System Ungarns nur noch einen Bruchteil demokratischer Prinzipien und lässt sich daher eher als Autokratie mit Wahlen charakterisieren."

Orban hat in den Jahren seiner Amtszeit das Wahlsystem untergraben
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahl-ungarn-orban-zweidrittelmehrheit-fidesz-vetoposition/

die Medienvielfalt eingeschränkt oder zerstört (regierungstreu besetzte Medienbehörde, staatliche Propaganda, staatliche Medienkampagnen)
zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/ungarn-propaganda-gegen-pressefreiheit-100.html

ging stark gegen freiheitliche Werte und Menschenrechte vor (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-homosexualitaet-103.html; Ablehnung der Konvention zum Schutz von Frauen 2020)
Und einiges weitere mehr. (Hetze gegen Flüchtlinge, Orban und seine Putinliebe etc.)
Und das Mitten in Europa

Derzeit wird noch ausgezählt. Es bleibt nur die Hoffnung dass Orban heute Nacht verliert.