Parlamentswahl in Frankreich: Macron verfehlt wohl absolute Mehrheit (Politik)

Will Kane, Biosphärenreservat Bliesgau, Montag, 20.06.2022, 00:02 (vor 1281 Tagen) @ Lattenknaller

https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-wahl-237.html

Ich mach mach dazu mal einen Thread auf. Auch wenn die Gefahr besteht, dass das hier versandet. In Deutschland wird die Wahl zur französischen Nationalversammlung in ihrer Bedeutung häufig unterschätzt. Dabei ist der Präsident nach der Verfassung quasi gezwungen eine/n Premierminister/in und eine Regierung zu ernennen, die eine Mehrheit im Parlament hat.

Diese Regierung kann dann theoretisch auch eine Menge am Präsidenten vorbei entscheiden. Es ist also nicht nur so, wie häufig in deutschen Medien zu hören war, dass eine Regierung, die nicht dem Lager des Präsidenten entspricht, dessen Politik nur erschweren könnte. Sie hat weitgehende eigene Gestaltungsmöglichkeiten.

Dreimal in der Geschichte der V. Französischen Republik gab es eine solche "Cohabitation" zwischen unterschiedlichen politischen Lagern. Diesmal gibt es trotz des speziellen Mehrheitswahlrechts die Möglichkeit eines politischen Patts. Sowohl das Bündnis Macrons als auch das Linksbündnis Mélenchons könnten eine Mehrheit verfehlen. Hauptgrund: Marine Le Pens rechtsradikale Partei wird wohl deutlich stärker einziehen. Auch die Konservativen spielen vermutlich noch eine wichtige Rolle – auch sie werden wohl einen durchaus relevanten Anteil von Abgeordneten haben.

Gerade noch an Le Pen vorbei geschrammt und jetzt droht Mélenchon. Das hätte massiv negative Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaft.

Inwiefern? Der Präsident hat ja starke Befugnisse im Rahmen der Außenpolitik. Und zusammen mit den Republicains hat Macron ja Mehrheiten wenn es um die Umsetzung europ. Vorgaben geht. Außerdem besteht das Linksbündnis von Melenchon zu Teilen aus europafreundlichen Parteien. Die neue Regierung wird stärker das Parlament einbeziehen müssen, die Frage ist, ob Macron dann für die neue Regierung auf links oder rechts zugeht?

Das hängt von den jeweiligen Projekten ab, welche der Präsident / die Regierung durchziehen will.

Die Rentenreform wird mit dem Linksbündnis nicht zu machen sein, mit den Républicains schon. Bei den Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung dürfte es eher andersherum sein. Eine Zwickmühle.

Mit wechselnden Mehrheiten wird es nicht funktionieren. Ganz gleich welcher Seite sich der Präsident zuwenden sollte, es wird nicht ohne Deals gehen. Und auf diese wird der Bündnispartner pochen.

Hier eine erste Einschätzung der Saarbrücker Zeitung:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/macron-lager-verfehlt-absolute-mehrheit-klar_aid-71566393