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Bundesrechnungshof: Schuldenpläne wahrscheinlich verfassungswidrig (Politik)

PePopp, Dienstag, 18.10.2022, 13:53 (vor 555 Tagen)

Nach einer Prüfung hält der Bundesrechnungshof das Entlastungspaket über 200 Milliarden Euro für intransparent und verfassungswidrig.
Begründet wird dies darin, dass Finanzminister Lindner die Schulden am regulären Haushalt durch ein Sondervermögen lösen möchte.
Die Rechnungsprüfer plädieren dafür, das Entlastungspaket über den Bundeshaushalt zu decken.


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