Kommentar zu Silicon Saxony (Politik)

Davja89, Mittwoch, 23.08.2023, 10:32 (vor 853 Tagen) @ bigfoot49

Ja Habek scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Klingbeil ebenfalls. Scholz hat noch bedenken. Lindner ist Finanzminister und muss eben schon von seinem Amt her die Moneten zusammenhalten. Alles ok.

Inhaltlich:

Natürlich kann man es kritisch sehen wenn wir beide mehr für Strom zahlen als ein großer Chemiepark.
Allerdings befinden wir beide uns auch nicht in einem internationalen Wettbewerb.
Wenn wir unserer Energieintensiven Industrie zumuten das sie halt das 3fache zahlen müssen wie beispielsweise in den USA und China dann sind sie schlicht nicht mehr Konkurrenzfähig.
Weil wir ja nebenbei auch hohe Unweltauflagen und Personalkosten haben.

Jetzt könnte man natürlich sagen:

Pech gehabt. Die MA können dann eben als Pfleger oder Krankenschwester arbeiten. Da wir bei der Energienintensiven Industrie von etwa 1 Mio. MA aufwärts reden, kann ja jeder sich überlegen was das Gesellschaftlich macht. Selbst wenn es nur 30% erwischt.
Aber ok das schlucken wir als Land.

Dann kommt das 2te Problem.

Die Argumentation bei Chips ist ja:
Damit werden wir unabhängiger von China und sichern unseren eigenen Bedarf langfristig ab.
Nachvollziehbar.
Wir benötigen aber auch Chemie und andere Grundstoffe für unsere Wirtschaft. Dort kommt schon sehr viel aus China. Weitere Abwanderung und Verlagerung würde uns noch abhäniger machen. Dann könnten uns die Chinesen relativ einfach komplett den Stecker ziehen.
Wir begeben uns also komplett in fremde Hände.
Damit engen wir unseren politischen Spielraum extrem ein.

Der Gedanke eines Industriestrompreis ist ja:

Wir überbrücken einen Zeitraum X (5 bis maximal 10 Jahre). Bis dahin sollten wir mit dem Aufbau der Erneuerbaren soweit sein das wir einen normalen Strompreis haben der in etwa in der globalen Größenordnung liegt.
Wir subventionieren den Preis ja nicht drunter um den Firmen einen globalen Vorteil zuverschaffen sondern sorgen nur für Chancengleichheit für einen klar definierten Zeitraum.
Wenn eine Firma dann schlechte Arbeit liefert, wird sie trotzdem über die Klippe gehen. Marktwirtschaft.

Umwelt:

Wenn wir nix machen, wir ein Teil der Produktion nach China oder ähnliches abwandern. Die Umweltauflagen dort sind halt im Vergleich lachhaft. Da wir ja weiterhin in Deutschland Produkte XY haben wollen wird es auch weiter produziert. Nur mit mehr Umwelt und Klimaschaden und ohne das der deutsche Staat da irgendwie dran mitverdient.

Ingesamt also ein sehr schlechter Deal.

Wenn wir einen Umbau der Wirtschaft auf "Grün" haben wollen ohne das es totale Verwüstungen gibt muss man sich das eben was kosten lassen. Wir sind eben ein Industrienation.
Diesen Industriestrompreis wird man dann warscheinlich auch an Auflagen knüpfen das die Unternehmen am Standort Energieeffizienter werden und selbstständig in Eneuerbare Energien investieren.

Eigentlich hat Habek das bei seinem Interview bei Lanz alles recht gut zusammengefasst. Gibts in der Mediathek des ZDF.
Und Habek ist ja nun niemand dem man vorwerfen kann ein besonderes Herz für die große Industrie zuhaben.

Klingbeil und andere Kräfte der SPD bekommen aktuell massiven Druck der Gewerkschaften (IGBCE, IG Metall).
Das ist zumindest das was man so um 3 Ecken hört das aktuell fast täglich SPD Leute in den Zentralen ein und ausgehen weil in der Industrie die Stimmung auch unter den Beschäftigten langsam kippt und man da als SPD spürt das immer mehr Stimmen ins blaue Lager abwandern.
Insbesondere die SPD als zumindest ehmalige "Arbeiterpartei" hat da natürlich viel zu verlieren.