SPD sagt Daten sind ordnungsgemäß gelagert. CDU und CSU trotzdem führend bei Korruption (Politik)

Timo_89, Freitag, 03.11.2023, 20:01 (vor 781 Tagen) @ tobi002

Das größere Problem ist das System CumEx, Olaf Scholz ist ja auch nicht für ein CumEx System verantwortlich, sondern hat der lokalen Bank Steuer Rückzahlungen befreit.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verschonte Warburg, indem 2016 seine Stadtregierung auf die Hamburg zustehenden Rückzahlungen von über 47 Millionen Euro verzichtete.

Immer noch weniger als zum Beispiel Andy Scheuer dem Steuerzahler verursacht hat.

Natürlich ist das keine Entschuldigung dafür, aber CDU ist natürlich laut, wenn es nicht um ihre Probleme geht.

Ich finde es schlichtweg falsch und gefährlich, dass ein Politiker einem reichen Banker, zur Rettung seiner Bank, oder wofür auch immer, einfach mal so, weil er es möchte, eine Steuerschuld von *47 Millionen Euro* erlässt. Ein Banker, der in Hamburg aber ganz eng an der Politik dran ist. Und das im linken Hamburg und nicht im konservativen München, gerade auch von einem Politiker der *SPD*. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man gut drüber lachen.

Sowas sorgt doch für Politikverdrossenheit. Ich als kleiner Bürger muss doch auch meine Steuernachzahlung leisten? Wieso der Banker nicht?

Nein, es ist auch kein Argument, dass der depperte Scheuer noch mehr Kohle in den Sand gesetzt hat. Das ist unverzeihlich und der Umgang von Scholz mit dem Thema ist hochnotpeinlich. Wenn er seine Gründe gehabt haben sollte für diese Entscheidung, dann soll er sie vertreten und erklären und dazu stehen. Aber sich wegzuducken, Erinnerungslücken vortäuschen? Peinlich.

"Wer Führung bestellt, bekommt sie auch" Tolle Führung :D