Cum-Ex: SPD "Mafiöse Strukturen" (Politik)

Garum, Bornum am Harz, Montag, 06.11.2023, 12:09 (vor 777 Tagen) @ Timo_89

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Der Cum Ex Chef-Ermittler der Hamburger SPD hat also die notwendige Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes nicht bestanden, weil es erkennbar eine familiäre Verstrickung nach Russland gibt. Die SPD geführte Hamburger Bürgerschaft hat sich darüber hinweg gesetzt. Der Mann, der gegen Scholz ermitteln soll ist also nicht nur voreingenommen, weil SPD Mann, sondern auch noch laut Verfassungsschutz ein nach Russland offenes Sicherheitsrisiko, der Zugang zu 700.000 sensiblen E-Mails hat und eben jene Laptops waren nun zeitweise verschwunden?

Frau Faeser hat ja den BSI Chef wegen eines ähnlich lautenden Verdachts, der sich NICHT erhärtet hat, nicht nur in die Mangel genommen, sondern abgesetzt, nachdem Böhmermann ihn öffentlich an den Pranger stellte. Aber der Chefermittler in einem der größten Finanz - und Korruptionsskandale in Deutschland, welcher den SPD Bundeskanzler offenbar schützen soll, der darf im Amt bleiben, obwohl hier Verstrickungen nach Russland nachgewiesen sind? Frau Faeser als SPD Frau wird hier selbstverständlich nicht aktiv.

Ferner versucht die SPD Hamburg zu verhindern, dass es einen Cum-Ex Ausschuss im Bundestag gibt, welcher sich auch von den Kapazitäten mal ausreichend mit dem Thema beschäftigen kann. Stern Mann Schröm nennt die Hamburger Bürgerschaft ein Feierabendparlament, welches gar nicht die Ressourcen und offenbar auch nicht den Willen oder die Neutralität für eine solche Untersuchung von z.B. 700.000 E-Mails hat. Ferner sagt Schröm, die SPD tue alles um den Skandal totzukriegen.

Wir leben wirklich in einer Bananenrepublik. Scholz sollte zurücktreten, das ist alles nur noch peinlich.

Stern Investigativ-Journalist Schröm im Interview

Also schön ist das nicht und als sozialdemokratisch sozialisierter geht mich das mächtig auf den Senkel. Das sollte auch mittlerweile ein Olaf Scholz einsehen, den ich auch nicht unbedingt als Kanzler haben wollte.
Aber ich glaube an cum -es hängt wohl mehr dran als nur Olaf Scholz, trotzdem sollte er den Weg freimachen.