Falsch (Politik)

Franke, Dienstag, 07.11.2023, 02:47 (vor 777 Tagen) @ klsch

"War es immer üblich" ist zudem keine gesetzliche Grundlage. Bisher dürfte es so gewesen sein, dass die stärkste Partei tatsächlich die besten Chancen hatte, die neue Regierung zu bilden. Das ist aber dieses Mal nicht der Fall. Die Wahl klar gewonnen hat ein Bündnis aus drei verschiedenen Listen. Und die haben sich auf die Fahnen geschrieben, die PiS gemeinsam abzulösen. Und selbst die kleine rechtsradikale Partei, die zudem noch den Einzug ins Parlament geschafft hat, hat im Wahlkampf einen scharfen Anti-PiS-Kurs gefahren.

Schon klar, und da es zu keiner Regierungsbildung kommt gibt es laut Verfassung den zweiten Schritt und dann noch denn dritten Schritt. Duda hält sich an Tradition und Verfassung.

Was man ihm max. vorwerfen kann ist eine Verzögerung.

Ich habe es aus der Zeit vor 30, 40 Jahren bei vielen demokratisch regierten Ländern so in Erinnerung, dass der Großteil der Stimmen auf Parteien entfällt, die mal etwas weiter links, eher auf der Seite der Arbeitnehmer, mal etwas weiter rechts, eher auf der Seite von Arbeitgebern, Selbständigen und Freiberuflern stehen, sich aber doch einig sind, dass die Lebensverhältnisse für alle akzeptabel sein müssen, dass man allen ein gutes Angebot machen muss. Extreme Gegensätze gab es schon damals in Südamerika, da hieß es immer Linksaußen oder Rechtsaußen, dazwischen war nix.

In der jüngeren Vergangenheit kommt in zahlreichen Ländern Rechtsaußen nach vorne, hat auch in Polen regiert und das Land massiv verändert, etwa die Justiz und die Medienlandschaft. Es ist eine herausragende Leistung, trotz der sehr einseitigen Darstellung in den Medien die PIS geschlagen zu haben. Und nun gibt es leider begründetes Misstrauen, ob die PIS auch tatsächlich abtreten wird. Ein PIS-Abgeordneter hat gesagt, man könne es nicht verantworten, die Macht an die Opposition abzugeben, dies würde die Sicherheit des Landes gefährden. Wer weiß, vielleicht hat man gegen den einen oder anderen Abgeordneten der Opposition irgendwas in der Hand, womit man ihn dazu bewegen kann, die Seiten zu wechseln? Und wenn die PIS abtritt, was geschieht bis dahin? Ich habe gelesen, es wurden einige Dutzend Aktenshredder gekauft, die nun wohl heiß laufen.

Ein reibungsloser Machtwechsel ist wichtig für das Vertrauen in das demokratische System, der Staat muss nach innen und außen ohne Unterbrechung seine Aufgaben wahrnehmen, gerade in Zeiten wie diesen, da in einem Nachbarland Polens Krieg geführt wird. Es ist jetzt absolut nicht angebracht, Tage oder gar Wochen mit Spielchen zu vertun.