Polen: Bisheriger PiS-Ministerpräsident Morawiecki von Präsident Duda mit Regierungsbildung beauftragt (Politik)

Basti Van Basten, Romania, Mittwoch, 08.11.2023, 09:34 (vor 775 Tagen) @ Ulrich

Normale Prozedur. Die sind die stärkste Partei also bekommen sie den Auftrag. Es gibt keinen Grund für Duda sich und die polnische Politik mit einer anderen Entscheidung angreifbar zu machen.

Das mit der "stärksten Partei" ist vorgeschoben. Das ist in Polen genau so wenig festgeschrieben wie in den meisten andern Staaten. Normalerweise bekommt den Auftrag zur Regierungsbildung die Person mit den besten Chancen, eine Regierung zu bilden. Und das ist eindeutig Tusk.

Und wer die besten Chancen hat, entscheidet jetzt der Präsident? Das ist doch Unsinn, Ulrich. Hier verrennst du dich gehörig. Es geht doch vor allem darum Gepflogenheiten zu wahren und der Piss-Partei keine Munition für den nächsten Wahlkampf oder juristische Winkelzüge zu geben. Man kann doch wunderbar in den Verunreinigten Staaten sehen wie Trump mit seiner "gestohlenen Wahl" die gesamte Amtszeit Bidens torpediert. Sowas braucht Polen ganz sicher nicht und tut gut daran an den Traditionen festzuhalten und die PiSS zu zwingen die Niederlage formal einzugestehen. Denn dann können die nicht jahrelang sagen "Hätten wir den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, hätten wir... das war Betrug!"

Ich halte die jetzige Lösung für die beste.