Bund verzichtet auf Klage gegen Andy Scheuer wegen mangelnder Erfolgsaussichte (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 28.12.2023, 18:31 (vor 727 Tagen) @ DomJay

Politik ist aber auch immer eine Frage der Bilder, die man produziert. Vermutlich wäre es am Ende gar nicht wirklich wichtig gewesen, ob Scheuer verurteilt wird, oder nicht - sondern dass der Staat sein möglichstes Gehalt hätte, um unverantwortliches Umgehen mit Steuergeldern zu bestrafen.

Bin kein Fachmann, aber wäre eine Verschwendung von Steuergeldern nicht eine Klage gegen die Aussage dieses Gutachten zu führen?

Ich lese da, das wird nichts.

Da steht "Das wird vermutlich nichts". Bisher hat es so eine Klage noch nie gegeben. Wenn sich am Ende herausstellt, dass es eine Gesetzeslücke gibt, muss man danach nachbessern.

Wenn das in einem Gutachten steht, dann sollte man das ernst nehmen. Denn ich denke, das vermutlich ist maximal vorsichtig formuliert. Wahrscheinlich ist eher: Seid ihr einfach blöd? Das hat keine Chance.

Du hast Recht. Das Gutachten hatte ich oben verlinkt, Randnummer 219.