Bund verzichtet auf Klage gegen Andy Scheuer (Politik)

Sneider, Donnerstag, 28.12.2023, 21:43 (vor 725 Tagen) @ Eisen

In einem Wirtschaftsunternehmen würde der Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen möglicherweise zur Untersuchung von (Un-) Treuetatbeständen gegen die Entscheider führen. Es verwundert etwas, dass ein Bundesminister (ohne Beschluss von Bundesregierung oder Bundestag) den Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen selbst entscheiden kann und sich damit nicht selbst in ein Haftungsrisiko begibt. Mal schauen, ob sich eine Staatsanwaltschaft damit beschäftigen wird.