Bund verzichtet auf Klage gegen Andy Scheuer wegen mangelnder Erfolgsaussichten (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 28.12.2023, 17:04 (vor 725 Tagen) @ Ulrich

Spiegel

Schade, er hätte es sowas von verdient gehabt. Und wegen solcher Clowns kann ich auch die CSU nicht ernst nehmen. Deshalb muss ich auch immer schmunzeln, wenn sein Vorgänger Alexander Dobrindt sich in den Medien aufplustert, der hat immerhin das Desaster der PKW Maut zu verantworten.

Genau gesagt verzichtet das Bundesverkehrsministerium auf eine Klage.

Ein Erfolg wäre zwar möglich, ist aber keineswegs sicher. Und gewinnt man tatsächlich, dann lässt Scheuer die Hosen herunter und erklärt "Fasst mal einem nackten Mann in die Tasche!". So oder so hat man ein erhebliches Kostenrisiko.

Das finde ich angesichts der Formulierung im Gutachten

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass sich ein Haftungsanspruch des Bundes gegen
Bundesminister a. D. Scheuer wegen grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten aus dem
öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zwar argumentativ begründen lässt, die Tragfähigkeit
und Durchsetzbarkeit der Argumentation jedoch nicht wahrscheinlich ist und eine Klage da-
her nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg hätte [/b]

schon ziemlich nahe an Fake News. Kostenrisiko ziemlich hoch, Anspruchsgrundlage wackelig, Erfolgsaussichten sehr gering.

https://twitter.com/RA_Haenel/status/1740395815288619072?s=19