Willkommen im BVB-Forum

Oberverwaltungsgericht: AfD will mehr als 100 Zeugen vorladen lassen (Politik)

Zoon, Mittwoch, 13.03.2024, 14:33 (vor 932 Tagen) @ Ulrich

Grundsätzlich ist es die Aufgabe von Gerichten, die Tatsachenbasis von Behördenentscheidungen zu überprüfen. Das kann dann auch bedeuten, dass es 100 oder 1.000 oder 10.000 Beweisanträgen nachgehen muss, soweit diese erheblich sind.

Allerdings wird das Gericht an die Erheblichkeit auch entsprechende Anforderungen stellen, zumal die AfD anwaltlich vertreten ist.

Man darf gespannt sein, was morgen passiert.


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread: