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AfD-Klage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz verschoben (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 14.03.2024, 14:34 (vor 931 Tagen) @ Ulrich

Neue Termine sind noch nicht angesetzt. Bisher ist die Verzögerungstaktik der AfD aufgegangen.

OVG Münster - Entscheidung im AfD-Berufungsverfahren vertagt (Deutschlandfunk)

Zudem bläst die AfD zur fröhlichen V-Mann-Jagd.

AfD gegen Verfassungsschutz - Sie haben wieder Zeit gewonnen (T-Online)

Im Verfahren hat die AfD ohne irgendwelche Belege behauptet, der Verfassungsschutz würde die Partei deutlich stärker als offiziell angegeben mit Hilfe von V-Leuten ausspähen.

Und innerhalb der Partei spekulierten viele Mitglieder, wer denn wohl die "zahlreichen" V-Leute sein mögen, deren Existenz die Vertreter der Partei im Verfahren behauptet haben.


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