Nein, ist es nicht (Politik)

Gutz, Freitag, 22.03.2024, 19:55 (vor 922 Tagen) @ Ulrich

Peskov ist bereits kurz nach der Verbreitung dieser Nachricht auf offiziellen, russischen Kanälen zurückgerudert und hat klargestellt, dass sich an der jursitischen Situation der SMO nichts ändert und sich Russland juristisch nicht im Krieg befindet. Eine Voraussetzung für eine Generalmobilmachung ist also nicht gegeben.

„Im Grunde wurde daraus ein Krieg, nachdem der kollektive Westen in den Konflikt eingetreten war.“ Für uns. Dies hat nichts mit irgendwelchen rechtlichen Änderungen zu tun, es handelt sich [immer noch] um eine de jure spezielle Militäroperation.“

tass.ru