Nein, ist es nicht (Politik)

PePopp, Samstag, 23.03.2024, 00:06 (vor 921 Tagen) @ Taifun

Keine offizielle Kriegserklärung?

Eine offizielle Kriegserklärung ist auch weder notwendig noch hat diese völkerrechtliche Auswirkungen außer den Feindseligkeiten zusätzlichen Ausdruck zu verleihen.

Wird eine Kriegserklärung ausgesprochen, so hat das in der Regel lediglich das jeweilige Land betreffende, interne Gründe (weil eine entsprechende Erklärung beispielsweise in der Verfassung oder einem anderen Gesetz vorgeschrieben ist).

Als quasi-Diktator hat Putin national aber nichts zu befürchten, weshalb er seinen brutalen Angriffskrieg bezeichnen kann, wie er Lust und Laune hat bzw. wie es am besten in seine Propaganda passt, die ja bei einigen extrem gut zu funktionieren scheint.