Saudi-Arabien kann man allerdings auch nicht trauen (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Samstag, 21.12.2024, 21:38 (vor 426 Tagen) @ Ser Pounce

Man hätte ihn auch einfach 2013 nach seiner ersten Verurteilung wegen der Ankündigung von Straftaten abschieben können.

Nein, hätte man nicht. Das gibt das Gesetz nicht her und selbst dann nicht, wenn er damals einen Mord begangen hätte, wenn er aufgrund zu erwartender politischer Verfolgung im Heimatland Asyl gewährt bekommen hat. Menschrechte gelten auch für extrem schlechte Menschen. So schwer das auch zu ertragen sein mag.

Er hat erst 2016 Asyl beantragt. Man hätte ihn also zur Ausreise zwingen können.

Das Lustige ist: man kann den Antrag auf Asyl jederzeit stellen, z.B. auch dann, wenn man zur Ausreise gezwungen werden soll.