Satzungsänderung im Wortlaut (BVB)

Frank1299, Freitag, 03.10.2025, 14:04 (vor 71 Tagen) @ Redaktion schwatzgelb.de
bearbeitet von Frank1299, Freitag, 03.10.2025, 14:10

Hier ist die Änderung im Wortlaut:

https://suedtribuene-dortmund.de/wp-content/uploads/2025/10/Satzungsaenderung_2025-1.pdf

Ich bin kein Jurist, aber letztendlich soll eine Satzung ja auch für "normale" Vereinsmitglieder verständlich und eindeutig sein.

Da habe ich im folgenden Passus meine Zweifel:

"(7) Der Wahlausschuss entscheidet unverzüglich, ob die Wahlvorschläge die
formellen Voraussetzungen nach § 19 Abs. 6 erfüllen und leitet – neben seinen
eigenen Vorschlägen – die ordnungsgemäßen Wahlvorschläge an den Vorstand
weiter. Im Falle der Ablehnung teilt der Wahlausschuss dies dem Bewerber in
Schrift- oder Textform mit. Gegen die Ablehnung kann der Bewerber innerhalb von
einer Woche nach Zugang der Entscheidung schriftlich Einspruch beim Ältestenrat
einlegen. Der Ältestenrat hat über den Einspruch vor Beginn der
Mitgliederversammlung zu entscheiden. Im Rahmen seiner Entscheidung über einen Einspruch hat der Ältestenrat die formellen Voraussetzungen nach § 19 Abs.
6 zu überprüfen.“

Was hier mMn interpretierbar ist, ob der Wahlausschuss nur(!) aus formalen Gründen einen Vorschlag ablehnen darf oder auch wenn er eine Person für ungeeignet hält. Der Kontext zu Satz 1 spricht nur für die formalen Gründe.

Allerdings sollte dann da stehen: "Sind die formellen Voraussetzungen nach § 19 Abs. 6 nicht erfüllt, teilt dies der Wahlausschuss dem Bewerber mit". Das wäre eindeutig. Da der Satz sinngemäß so nicht lautet, könnte man mMn schon aus Satz 2 ein allgemeines Recht (hinein-) interpretieren, dass der Wahlausschuss auch aus anderen Gründen einen Vorschlag ablehnen kann. Und dann kann ich nicht die deutliche Verbesserung zur jetzigen Satzung erkennen.