Italien: 59% für Korruption, Vettern- und Misswirtschaft und chronische Regierungskrise. (Sonstiges)

Fluegelflitzer, Göttingen, Montag, 05.12.2016, 18:34 (vor 2700 Tagen) @ Ulrich

Naja,
es gab auch Gründe, bestimmte Teile der Reform abzulehnen, so gab es in der Wahlreform ein Trick, das die stärkste Partei automatisch 54% der Sitze im Abgeordneten-Haus erhält, unabhängig vom Ergebnis und wie weit die beiden besten Parteien auseinander lagen. Damit würde man den Populisten vom Linken und Rechten Rand zu einfach zu viel macht geben.

Das ist grundsätzlich richtig, aber meines Wissens ist diese Änderung bereits in Kraft getreten und deshalb nicht Teil des Paketes über das gestern abgestimmt wurde.

Wenn ich mich richtig erinnere, ist diese Änderung Teil des Paketes und wurde aus irgendwelchen Gründen schon mal im Voraus zur Probe umgesetzt. Mit der Ablehnung der Reform treten auch diese Änderungen wieder außer Kraft.

Ich habe noch einmal gesucht, aber zumindest auf die Schnelle finde ich nichts das diese Aussage bestätigt.

Du hast Recht, ich hatte das falsch in Erinnerung. Das Gesetzt zum Wahlrecht ist tatsächlich bereits am 1. Juli endgültig in Kraft getreten. Demnach bekommt die stärkste Partei, insofern sie mindestens 40% der Stimmen erhalten hat automatisch mindestens 55% der Parlamentssitze. Das Problem ist auf Grund der Ablehnung des Referundums nun aber, dass es zu keiner Reform des Senats kommen wird und Italien mit zwei gleichwertigen Kammern mit jeweils unterschiedlichem Wahlsystem da steht.