Amnestie für Verurteilte (Politik)

Braumeister, BaWü, Freitag, 22.03.2024, 13:38 (vor 48 Tagen) @ simie

Hast du zu der Aussage irgendeine belastbare Quelle. Ich finde ausschließlich Aussagen, dass es massiv Mehrarbeit bringt.

Sowohl in der Presse, wo laut Richterbund sogar von 100.000 Mehrarbeitsstunden die Rede ist, als auch aus dem persönlichen Umfeld, wo Leute in der Justiz tätig sind.

Währed ich der Legalisierung offen gegenüber stehe, halte ich die rückwirkende Wirkung für eine Katastrophe. Gesetze müssen klar definiert sein. Eine nachträgliche Änderung, kann darf und sollte es in keine Richtung geben.
Zumal es hier doch überhaupt keine Notwendigkeit gibt, dieses Fass aufzumachen.