Teil-Legalisierung ist durch (Politik)

Kaya, Düsseldorf und Pfalz, Freitag, 22.03.2024, 14:28 (vor 48 Tagen) @ fabian 1909

Ziemlich harte Interpretation nachdem das Gesetz nicht in die Vermittlung geschickt wurde obwohl jeder einzelne dafür hätte sorgen können.

Konnte die SPD in den genannten Ländern eben nicht allein. Sie haben es aber versucht.

Ja weil die SPD nicht Triebfeder dieser Entkriminalisierung ist (abgesehen von Einzelnen SPD Politiker). Im Wahlprogramm der letzten BTW sprach die SPD sich lediglich für Cannabismodellprojekte in Großstädte (ins. Berlin, Hamburg und Köln) aus. Danach wollte man dann evaluieren, ob und in welche Richtung man sich weiterentwickeln wollte. Die Grünen und die FDP sind die Triebfeder und haben sich im Koalitionsvertrag dort mit einer "klareren Formulierung" Richtung Entkriminalisierung durchgesetzt.

Die Cannabislobby in Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen ziemlich Mobil gemacht, als im Raum stand, dass einzelne CDU/CSU Politiker (insb. Bayern und Herrn Kretschmer) den VA missbrauchen wollen um das Gesetz GÄNZLICH zu blockieren, quasi bis in die nächste Legislatur, wo es dann verworfen worden wäre.

Diese "Cannabislobby" hat übrigens sehr starken Wind kommunal und in den Landesverbänden mit Email aktionen und Demonstrationen gemacht und so diese Entscheidung, ich würde schon sagen, teilweise beeinflusst. Insbesondere dort wo die Grünen mit in der Landesregierung sind, gab es einige die vor Wochen sich ihrem CDU Koalitionpartner angeschlossen hätten und für einen VA abgestimmt hätten. Einige haben sich dann aber wohl dann dagegen entschieden um nicht noch mehr Wähler zu verlieren.