Amnestie für Verurteilte (Politik)

simie, Krefeld, Freitag, 22.03.2024, 14:31 (vor 48 Tagen) @ Braumeister

Hast du zu der Aussage irgendeine belastbare Quelle. Ich finde ausschließlich Aussagen, dass es massiv Mehrarbeit bringt.

Ja. Sowohl aus dem Bekanntenkreis kenne ich Äußerungen, die sich wundern, dass daraus ein so großes Thema gemacht wird, aber auch aus der Presse.
Insbesondere konnte man lesen, dass in vielen Ländern ein Großteil der Arbeit bereits erledigt wurde.
Und ehrlich: Wenn man jetzt liest, dass sich Staatsanwälte darüber beschweren, dass sie Papierakten händisch überprüfen müssen, ist das ein von der Justiz selbsterzeugtes Problem. Dass sie die Rotakten häufig immer noch nicht digital führen, darf doch nicht als Ausrede dafür dienen, ein Gesetz zu verzögern. Zumal dieses Gesetz jetzt auch nicht über Nacht kommt. Jede Justizstelle hatte demnach Monate Zeit, sich vorzubereiten und die Arbeit einzuteilen.

Und am Allerwichtigsten: Langfristig bedeutet das Gesetz eine massive Entlastung der Justiz, da zigtausende Verfahren schlicht wegfallen.