[Politik] Bundesregierung will sich von Armenien-Resolution distanzieren (Faz) (Sonstiges)

prosakind, wäre-gerne-in-Graz, Samstag, 03.09.2016, 10:56 (vor 2820 Tagen) @ Scherben

Weil aus realpolitischen Gründen etwas anderes als Symbolpolitik (mehr ist die Resolution ja nicht) politisch nicht durchsetzbar ist. Und selbst dieser rein symbolischen Handlung gingen ja etwa 20 Jahre politische Auseinandersetzungen voraus - und wie man jetzt sieht, ist selbst mit der (weitgehend) einstimmigen Resolution der Aushandlungsprozess nicht beendet.

Der Schluss, dass der Grund für dieses Geeiere wäre, dass sich die Bundestagsabgeordneten in der Beurteilung der Sache nicht einig seien bzw. es eine ernsthafte Auseinadersetzung über die juristische Deutung der Geschehnisse gebe, ist aber falsch. Seit den achtziger Jahren gibt es im deutschen Politikbetrieb einfach einen bis heute nicht beendeten Widerstreit zwischen moralisch argumentierendem Lager, das gute Gründe für die Notwendigkeit der Unterstützung der politischen Anerkennung vorbringt, und Realpolitikern, die aus tagespolitischen Notwendigkeiten aller Art Rücksicht auf die Türkei nehmen wollen.

Dass die Regierung eher im realpolitischen Lager zu verorten ist, ist jetzt wenig verwunderlich (und ihr auch nur eingeschränkt vorzuwerfen). Dass zudem im Bundestag in der Realität nicht alle "Macht vom Volke aus geht" bzw. das "freie Mandat" wirlich gelebt wir, sondern die politischen Richtlinien durch die Parteiführungen/Fraktionsleitungen bestimmt werden, die wiederum im Fall der Regierungsparteien eng mit der Exekutive verwoben sind, ist ja zudem in der parlamentarischen Realität Deutschlands der Regelfall.