Queen's speech heute wohl ohne vorheriges "confidence & supply arrangement" mit DUP (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 22.06.2017, 08:01 (vor 2499 Tagen) @ Scrutinizer

Noch immer keine Einigung mit DUP. Was von britischen Medien aus den Verhandlungen zitiert wird:

DUP sources also took aim at the lack of “negotiating experience” on the Conservative side – a serious criticism, a day after the separate Brexit talks also got underway.

independent.co.uk/news/uk/politics/queens-speech-dup-theresa-may-tories-deal-talks-delay-no-commons-majority-a7799501.html

Im Augenblick wirkt es so als würde die DUP die Konservativen mit großem Vergnügen am Nasenring durch die Arena führen. Man darf gespannt sein wie lange das Spiel noch anhält.

Dies angesichts der Brexit-Verhandlungen, in denen selbst Brexit-Hardliner Davis vor Barnier sofort eingeknickt ist ...
Gab schon mal größere Liebesbekundungen der konservativen Presse für die Tories. :D

Einerseits läuft den Briten die Zeit weg. Zwei Jahre für den Abschluss und die anschließende Bestätigung der Verhandlungen durch die EU-Staaten und das EU-Parlament wären eh schon extrem knapp gewesen. Und nun kommt auch noch die Verzögerung durch die Unterhauswahlen hinzu. Jetzt sind laufende Verhandlungen im Grunde das einzige Argument das Theresa May im Amt hält. Wenn der Auftakt der Verhandlungen im Eklat geendet wäre, dann wäre auch May weg gewesen. Andererseits hatte die EU schlicht alle Argumente auf ihrer Seite. Zunächst muss man die Grundlagen klären. Wie soll man wie von den Briten gewünscht über ein Freihandelsabkommen verhandeln wenn man nicht einmal weiß auf welcher Basis dieses vereinbart werden soll?

Wenn ich mir aber die chaotische Situation in Großbritannien anschaue, dann halte ich es für keinesfalls sicher dass es überhaupt zu einem geordneten Brexit kommen wird. Der allergrößte Teil der Opposition hat sich mit dem Ausstieg aus der EU arrangiert. Man will aber einen möglichst "weichen" Brexit. Ähnlich sieht das auch eine Minderheit bei den Konservativen. Dies würde aber bedeuten dass die Briten auch weiterhin wesentliche Spielregeln der EU akzeptieren muss. In erster Linie wäre dies die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus dem EU-Raum, aber auch die EU-Gerichtsbarkeit und die Übernahme von EU-Richtlinien in nationales Recht. Für die Brexit-Hardliner die bei den Konservativen im Unterhaus deutlich in der Mehrheit sind wäre dies aber völlig unannehmbar.

Ich weiß nicht ob Theresa May überhaupt gewählt werden wird. Und auch danach wäre ihre Position ausgesprochen fragil. Ich wäre nicht überrascht wenn es selbst in diesem Fall spätestens im nächsten Jahr Neuwahlen geben würde. Der Bruch innerhalb der Konservativen dürfte spätestens dann kommen wenn klar wird dass die EU in den Verhandlungen am deutlich längeren Hebel sitzt. Zudem habe ich nicht gerade den Eindruck, die Briten gingen vorbereitet in die Verhandlungen.