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US Politics: John McCain mit Glioblastom diagnostiziert (Fußball allgemein)

AdamSmith, ..., Donnerstag, 20.07.2017, 15:30 (vor 2470 Tagen) @ Erfolgsfan

Gesetzentwürfe werden in der Regel nicht von Parlamentariern verfasst, sondern in den Fachministerien durch Juristen ("Referentenentwurf"). Von dort aus in die Kabinettsabstimmung und als Kabinettsvorlage in das Parlament.

Juristen werden im Plenum nach meiner Meinung nicht in dem Maße benötigt, wie sie vertreten sind. Gerne als Experten in den Ministerien und im wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die den Parlamentariern fachlichen Input geben können.

Das Problem ist, damit gibt das Parlament (Gesetzgeber) seine ureigene Aufgabe, Gesetze zu erlassen an die Exekutive ab, das ist im Sinne der Gewaltenteilung so nicht gedacht.


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