[Politik] Druck auf Horst Seehofer nimmt zu (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 01.11.2018, 15:12 (vor 2608 Tagen) @ Franke

Da kommt vor den nächsten Landtagswahlen noch die Europawahl. Danach erwartet er das Ende der Regierung, hat der Gabriel gesagt.

Auf Sigmar Gabriel würde ich nichts geben. Der Mann ändert seine Meinung im Tagestakt. Zudem befürchte ich dass er insgeheim davon davon träumt zurück an die Spitze der SPD zurückzukehren. Dies würde das Fiasko für die SPD allerdings komplett machen.

Die Situation ist im Augenblick vollkommen fragil, und das betrifft sowohl die SPD als auch die Union. In der SPD ist die Unzufriedenheit mit Andrea Nahles sehr hoch, insbesondere an der Basis. Andererseits ist die Partei in einer Situation in der ein schneller Bundestagswahlkampf in vielerlei Hinsicht fatal wäre.

In der CSU ist Horst Seehofer ein Parteivorsitzender auf Abruf. Man wird ihn stürzen, aber erst nachdem Markus Söders Wiederwahl. Die einzige Frage ist ob Markus Söder auch nach dem Parteivorsitz greifen oder z.B. zunächst Manfred Weber den Vortritt lässt. Und auch zu Alexander Dorbrindt gibt es durchaus kritische Stimmen. Ich bezweifele aber dass seine Gegner stark genug sind ihn vorzeitig aus dem Amt zu heben.

Am offensten ist die Entwicklung in der CDU. Die Frage ist zunächst, wer folgt Angela Merkel in der Partei nach? Für mich ist Friedrich Merz Favorit, ihm kommt zugute dass in der Partei nachträglich verklärt wird und man sich von ihm den Weg zurück in eine scheinbar bessere Vergangenheit erhofft. Merz ist aber auch angreifbar. Früher als Politiker stand der für neoliberale Positionen, er wollte im öffentlichen Dienst massiv Stellen abbauen, die Sozialhilfe deutlich kürzen, etc. Und auch was seinen späteren beruflichen Werdegang angeht könnte er angreifbar sein, Stichworte beispielsweise Blackrock und Cum-Ex.

Sollte Merz gewählt werden stellt sich die Frage nach der Zusammenarbeit mit Merkel, da sind bekanntlich noch Rechnungen offen.Würde er versuchen, sie kurzfristig aus dem Amt der Bundeskanzlerin zu verdrängen oder zunächst defensiv zunächst einmal eher defensiv agieren? Er hat in der CDU sicherlich noch einige alte Verbündete auf wichtigen Positionen, aber hat er auch eine echte Hausmacht oder muss er sich die erst aufbauen? Der Andenpakt jedenfalls ist mittlerweile lange Geschichte. Möglich dass er die Kanzlerin noch ein, zwei Jahre oder sogar bis zum Ende der Legislaturperiode in Ruhe ließe. Aber sicher erscheint mir im Fall von Merz' Wahl gar nichts.

Merkel kann Seehofer überhaupt nicht absetzen. Jede Partei entscheidet selbst über ihre Minister. Vorsitzender der CSU ist Seehofer. Er kann sich also, Stand jetzt, nur selbst entlassen. Wird aber wohl ziemlich bald einen CSU-Parteitag geben. Da kann sich neues ergeben.

Als Minister könnte sie ihn schon absetzen. Nur passt das nicht zu ihrem Führungsstil, und noch vor kurzer Zeit hätte dies den Bruch der CSU mit der CDU sowie das Auseinanderfallen der Schwarz-Roten Koalition bedeutet.

Jede Partei entscheidet in der Tat faktisch weitgehend autonom darüber wen sie in die Bundesregierung entsendet. Allerdings muss Merkel diese Leute nicht automatisch zur Ernennung durch den Bundespräsidenten vorschlagen. So ein Eklat würde jedoch sofort zum Bruch einer Koalition führen.

Seehofer wird in der Tat mehr oder weniger freiwillig gehen oder aber zum Rücktritt gezwungen werden. Das könnte durchaus in eine Schlammschlacht ausarten, Seehofer neigt ja bekanntlich dazu völlig unberechenbar zu reagieren. Und nach seinem Abgang als Parteichef dürfte die CSU wohl kein Interesse mehr daran haben ihn im Amt des Innenministers zu halten. Die einzige Frage ist wie geht dieser Abgang über die Bühne, "sauber" oder eher "schmutzig"?