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AfD-Landtagsvizepräsident verhindert Debatte über Rechtsterror im Parlament (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 24.02.2020, 15:45 (vor 2138 Tagen) @ Ulrich

so geschehen in Potsdam, siehe tagesspiegel.de/berlin/kein-landespolitischer-bezug-afd-landtagsvizepraesident-verhindert-debatte-ueber-rechtsterror-im-parlament/25577390.html#kommentare

Begründung: „Kein landespolitischer Bezug“

Beantragt wurde das ganze von der CDU-Fraktion. Mittlerweile hat der CDU-Fraktionschef das Landesverfassungsgericht angerufen. Dieses soll den AFD-Mann verpflichten, die Debatte zuzulassen.


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