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5-Prozent-Hürde (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Sonntag, 23.02.2020, 14:39 (vor 2139 Tagen) @ MDomi

Das gibt dann aber unlösbare Probleme, das macht die Demokratie eher kaputt.

Welche sollen das denn sein? Es gibt viele demokratische Länder ohne eine solche Hürde, die prima funktionieren.

Viel lieber würde ich einzelne Spezialisten für einzelne Posten (Bund) wählen können und nicht auf Parteilistenarschkriecherei zurückzuführende Posten bekommen.

Aber was für Spezialisten sollen das denn sein? Macht man einen z.B. einen Militär zum Verteidigungsminister oder einen Friedensforscher? Soll ein Wirtschaftsökonom Wirtschaftsminister sein oder ein Experte für Verbraucherangelegenheiten? Sollte ein Bauer Agrarminister sein oder doch besser ein Tier- und Umweltschützer? So können wir durch alle Ressorts gehen.

Es ist schon richtig, dass eine Demokratie ganz bewusst Menschen aus der Mitte der Gesellschaft an die Spitze bringt und keine Eliten. Das Problem ist nur wie es geschieht. Eine Parteiendemokratie hat nun einmal auch Nachteile. Das Gegenteil wäre, dass man Parteien verbietet und jeder einzeln kandidiert. Aber wer kann das bezahlen? Dann kämen nur wieder Vermögende in die Parlamente und spätestens da werden ohnehin Seilschaften gebildet, damit Mehrheiten entstehen. Nur, dass du als Wähler vorher nicht weißt wie sich die Seilschaften entwickeln und was du am Ende für deine Stimme bekommst.

Da wären dann Klöckners, Scheuers, Aigners, Dobrindts usw. gar nicht erst im Amt und es würde vielleicht mal ordentliche Bewerbungen ans Volk geben.

Nun, es kommt nicht von ungefähr, dass du Namen aus der Union nennst. Sie war schon immer in ihrem Selbstverständnis eine Partei der Eliten. Klar, man gibt vor das breite Volk zu vertreten, aber parteiintern erreichst du nur etwas, wenn du entsprechend etwas vorkommen kannst. Warum hat wohl Guttenberg den Doktortitel erschwindelt? Weil ein solcher Titel in der Union den Unterschied zwischen einer Karriere in der Kommunalpolitik und hauptberuflicher Politik ausmacht. Helmut Kohl wäre fast nicht Bundesvorsitzender geworden weil er nur Dr. h.c." war.

Klar, auch in anderen Parteien hast du idiotische Würstchen. Keine Frage. Gerade die SPD der Lafontaine/Scharping/Schröder-Ära hat sich nicht mit Ruhm bekleckert und sich diesbezüglich zu einer zweiten Union verändert. Umso mehr freut es mich, dass deren desolate Situation bei Wahlen dazu führt, dass in der Partei viel aufbricht und sich diese Dinge langsam ändern. Wählbar sind sie für mich aber noch lange nicht. In denen steckt noch viel zu viel aus diesen Zeiten. Man muss nur Scholz und Gabriel ansehen.


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