Supreme Court weist Klage von Texas ab (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 12.12.2020, 07:55 (vor 1852 Tagen) @ Intertanked

Es wird nicht enden. Biden wird Präsident werden und ich / wir werden irgendwann nicht mehr hingucken, ermüdet von dieser Monate langen Shitshow, aber die Republikaner haben sich innerlich aufgespalten in eine konservativ-demokratische Partei und eine autokratische Bewegung.

Die Frage ist, bleibt es bei einer nur innerlichen Aufspaltung, oder kommt es zum offenen Bruch? Aktuell hält Donald Trump die Partei in so etwas wie Geiselhaft. Und auf Bundesebene wagen es nur sehr wenige Republikaner, ihm zu widersprechen. Aktuell kokettiert Donald Trump damit, 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Ist das wirklich sein Ernst, dann steht die Partei vor der Wahl: Reenactment des Wahlkampfs 2016, "Make Trump great again!", oder der Blick nach vorne.

Aktuell predigen Trump und seine Gefolgsleute gebetsmühlenartig, die Wahl sei manipuliert. Gleichzeitig will man aber die Anhänger erneut an die Wahlurnen bringen. Ob das tatsächlich gelingt, wird sich Anfang Januar in Georgia zeigen. Erschwerend kommt dort hinzu, dass für Trump und seine Anhänger der republikanische Gouverneur des Staates und seine Regierung angeblicher Teil der Verschwörung sind.

Die GOP Texas hat eben diese Antwort auf den SCOTUS veröffentlicht: "Diese Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft unserer Rechtstaats haben. Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschließen und eine Union von Staaten bilden, die sich an die Verfassung halten.“

Mit anderen Worten: Man spielt mit dem Gedanken einer neuen Sezession.

Dabei haben sie nichtmal vor Gericht verloren, sie haben es gar nicht vor das Gericht geschafft.

Vor ein Gericht, das mehrheitlich mit stockkonservativen Richterinnen und Richtern besetzt ist.

Ich frage mich noch immer, was machen die teils schwer bewaffneten Gruppen, wenn Biden vereidigt und Trump endgültig gescheitert ist? Bisher ist es völlig ruhig geblieben. Bleibt es auch danach ruhig? Wir erleben hier auch einen Bruch zwischen Teilen der republikanischen Basis und einem Teil der Republikaner, die in den Bundesstaaten wie Georgia oder in der Justiz Verantwortung tragen. Das hat potentiell durchaus Sprengkraft.