Subjektive Zusammenfassung: (Politik)

Rupo, Ruhrpott, Sonntag, 27.02.2022, 11:43 (vor 1392 Tagen) @ Rupo

I. Bundestagspräsidentin Rede:
a. Wir sind im Gedanken bei Ihnen (Ukraine).
b. Wir konnten diesen Krieg nicht verhindern.
c. Wir kommen an einem Sonntag zusammen,,wichtiges Signal der Solidarität.

II. Rede Bundeskanzler Scholz:
a. 24.02.2022 Zeitwende in Europa.
b. Überfall auf die Ukraine: Menschenverachtend, Völkerrecht verletzend, durch nichts zu gerechtfertigten.
c. Fünf Handlungsaufträge:
1. Ukraine unterstützen (Waffen wurde genannt).
2. Putin von seinem Kriegskurs abbringen (Sanktionen wurden genannt).
3. Verhindern das der Krieg auf andere Länder in Europa überspringt, Beistandspflicht der NATO
4. Putin will ein russisches Imperium in Europa errichten. Deshalb brauchen wir mehr Fähigkeiten. Bundeswehr modernisieren (hier ist die Afd am rumpöbeln). Jedes Jahr mehr als 2% des Brutto Inlandsprodukt in Verteidigung investieren (Notiz an mich selbst: Montag Rüstungswerte kaufen). Starke Entwicklungszusammenarbeit: technologisch, etc. gemeinsame Entwicklung in Europa. Bewaffnete Drohne aus Israel wird angeschafft. Atomare Teilhabe wird ausgebaut (die Linken gucken wie Eichhörnchen). Energieabhängigkeit von Russland wird abgebaut und umgebaut. Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien. Wir wollen als Industrieland bis 2045 CO2 neutral werden. Kohle und Gasreserve aufbauen. Zusätzliches Erdgas auf Weltmärkten. Aufbau zweier LNG Terminals in Brunsbüttel. Aufbau von grünen Wasserstoff.
5. Putins Krieg bedeutet eine Zäsur für unsere Außenpolitik. Nicht mehr reden um des reden Willen. Keine Naivität mehr. Gesprächskanäle aufrecht erhalten.

d. Wir werden ein freies, gerechtes und friedliches Europa verteidigen!
(stehender Applaus von allen Abgeordneten, bis auf die AfD)

III. Beginn der Aussprache