Bundeshaushalt 2022 (Politik)

jniklast, Langenhagen, Dienstag, 22.03.2022, 16:22 (vor 1369 Tagen) @ toja84

Ich sehe drei Optionen:
- Alle zahlen die Zeche durch höhere Abgaben
- alle zahlen mehr Abgaben und wir kürzen Leistungen
- wir kürzen nur Leistungen

Vermutlich ein Mix aus allen Varianten. Unter Schröder stand man im Grunde vor dem gleichen Problem. Da hat man dann auf Wunsch der Grünen die Steuern auf Benzin erhöht. Das hatte dann aber den Effekt, dass noch mehr Jobs verloren gingen und damit auch notwendige Einnahmen. Hartz IV war dann quasi der Hail-Mary-Versuch die Sozialsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Das hat dann unter Merkel tatsächlich ganz gut funktioniert (insb. durch steigende Beschäftigung). Nun führen aber Wahlgeschenke dazu, dass man quasi wieder beim Stand von 1998 ist. Man darf in dem Gesamtkontext halt nicht vergessen, dass die Sozialkassen gar nicht im Bundeshaushalt auftauchen, sondern lediglich die Quersubventionen. Wenn man sich dann noch die Frage stellt: Warum nicht mehr Investitionen in erneuerbare Energien oder Digitalisierung fließen, dann sind diese Quersubventionen auch ein Grund dafür, warum das Geld woanders fehlt. Gewisserweise muss man sagen, dass mittel- bis langfristig sogar der Ukrainekrieg positiv für unsere Sozialsysteme sind, weil die Kriegsflüchtlinge ein Positivsaldo erzeugen werden.

Das ist relativ großer Schwachsinn. Die Arbeitslosenzahlen sind 1998 und in den Folgejahre gefallen - im Wesentlichen wegen der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung. Die jeweils jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer um drei Pfennig pro Liter dürfte quasi keinen Effekt gehabt haben. Und die Agenda 2010 hatte mit der "Ökosteuer" schon gar nix zu tun.