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Bundeshaushalt 2022 (Politik)

toja84, Aschaffenburg, Mittwoch, 23.03.2022, 06:42 (vor 1369 Tagen) @ bigfoot49

Die Arbeitslosigkeit war 1997 höher als in den Folgejahren. [1]
Da war rot-grün noch nicht in der Regierungsverantwortung.
Bis 2002 ging sie dann leicht runter, danach aufgrund einer Wirtschaftskrise [2] wieder hoch.

Also nix mit Ökosteuer.

[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Lange-Reihen/Arbeitsmarkt/lrarb003ga.html
[2] https://www.handelsblatt.com/archiv/konjunktur-2002-binnenwirtschaft-liegt-am-boden-export-hat-das-schlimmste-verhindert-humor-ist-wenn-man-trotzdem-lacht/22...

Sorry, [1] ist in Bezug auf die Stabilität der Sozialkassen einfach keine gute Quelle. Warum? Es sagt dir nichts über die Ausgabensituation. Die Regierung Schröder hat mit als erste Amtshandlung die Berechnungsmethodik geändert, d.h. dass „unvermittelbare“ Langzeitarbeitslose oder alle in Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden. Die erhielten selbstverständlich weiterhin Transferleistungen. Schätzungsweise lag die Zahl der Empfänger eher doppelt so hoch.

Wenn du also ein Bild über den Zustand der Sozialversicherung haben willst, dann guck dir auf der Einnahmenseite sozialversicherungspflichtige Beschäftige an und auf der Ausgabenseite die Empfänger von Transferleistungen. Gerade die Ausgabenseite ist etwas tricky, weil es nicht eine Zahl (Rentner, Pflege, ALG etc) ist.

Und - for the record - das Problem bestand im Grunde schon sehr weit vor Rot-Grün, wenn man so will mind. seit Schmitt. Spätestens Kohl hätte da Reformen durchziehen müssen. Schröder hat da den Missstand nur geerbt und der Karren steckte ziemlich tief im Dreck. Höhere Steuern, insb. auf Energie, war da aber schlichtweg Gift.


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