Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich (Politik)

Mob-Jenson, Siegen, Mittwoch, 28.09.2022, 13:13 (vor 566 Tagen) @ PePopp

Aufgrund unzähliger Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen September hält der Berliner Verfassungsgerichthof nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wahlwiederholung für erforderlich. Demnach seien die Wahlmängel sowohl in Bezug auf die Zusammensetzung des Parlaments als auch auf Verteilung der Mandate relevant und ein verfassungskonformer Zustand könne nur durch eine (komplette) Wiederholung der Wahl hergestellt werden.

Im Oktober wird sich auch der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags äußern, ob auch eine (Teil-)Wiederholung der Bundestagswahl nötig ist, die zeitgleich mit denselben Problemen in Berlin stattgefunden hat.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241309219/Berlin-Verfassungsgerichtshof-haelt-Wahlwiederholung-fuer-erforderlich.html

Failed State Berlin! Eigentlich war ich davon ausgegangen, daß diese peinliche Sache einfach ausgesessen wird. Das hier aber wirklich nochmal Bewegung reinkommt läßt zumindest hoffen, daß nicht gänzlich Hopfen und Malz verloren ist.