Berlin: Wahl zum Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden (Politik)

PePopp, Mittwoch, 16.11.2022, 13:44 (vor 529 Tagen) @ PePopp

Der Berliner Verfassungsgerichthof hat nun geurteilt, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund schwerer Pannen ungültig sind. Die Grundsätze von Öffentlichkeit, Allgemeinheit und Gleichheit der Wahlen seien verletzt worden und das Gelingen der Wahl sei aufgrund von unzureichender Vorbereitung bereits vor der Durchführung gefährdet gewesen.
Die Wiederholung der Wahl muss nun innerhalb einer Frist von 90 Tagen erfolgen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-abgeordnetenhauswahl-muss-wiederholt-werden-a-a1073aa1-6f5d-49cc-be2c-40a5fd9f0971