Der Bundestag verschiebt Entscheidung über Teilwiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin (Politik)

Ulrich, Samstag, 01.10.2022, 11:16 (vor 575 Tagen) @ Scherben

Ich bin letzte Woche den Berlin Marathon gelaufen, der Verkehr kann auch so in Berlin einmal ausfallen und i.d.R. sind Wahllokale sogar fußläufig erreichbar. Ich glaube nicht daß der Marathon hier sonderlich großen Einfluss hat. Die Kernprobleme waren wohl eher die von dir anderen Faktoren, Wahnsinn wie so eine Fehlplanung hingelegt werden kann.

Die mussten ja viele Wahlzettel noch am Wahltag durch die Gegend karren...

In so großen Verpackungseinheiten, dass man sie nicht zu Fuß transportieren konnte. Notwendig wurde das auch, weil man vorher nicht überprüft hatte, ob in den Kartons auch das drin war, was drauf stand und ob man im Vorfeld auch in jedem Fall die richtigen Kartons in die richtigen Wahllokale transportiert hatte.

2017 hatte es es bei der Bundestagswahl in Berlin massive Computerprobleme gegeben. Daraufhin hatte der damalige Innensenator Geisel einen Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben. Und der hat bereits damals über den IT-Bereich hinaus zahlreiche organisatorische Mängel bei der Wahldurchführung in Berlin offengelegt. Es fehlten sogar grundlegende festgeschriebene Regeln für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Das betraf insbesondere das Zusammenwirken von Innensenat, sonstigen Landesbehörden, IT-Dienstleistern und den die Wahlen letztendlich durchführenden Bezirken. Statt dessen gab es eher lose Vereinbarungen oder Absprachen zwischen einzelnen Akteuren, die sich teilweise sogar widersprachen. Es war (und ist) nicht einmal klar, wer die operative Aufsicht bei der Wahldurchführung hat. Das ist in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen nicht klar geregelt. Trotzdem ist nichts passiert, obwohl hier eigentlich Innen- und Justizsenat gefordert gewesen wären, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Irre. Und typisch Berlin. Vieles funktioniert trotzdem recht lange zumindest rudimentär. Bis es irgend wann zum "Knall" kommt.

Der jetzige Bausenator Geisel sieht übrigens auch jetzt noch keinen Grund, zurückzutreten. Auch das ist typisch Berlin.