Deutsche Bahn scheitert mit Klage gegen GDL-Streik (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 11.01.2024, 21:51 (vor 711 Tagen) @ markus

Der dreitägige Streik der Lokführergewerkschaft kann wie angekündigt starten. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Versuch der Deutschen Bahn abgelehnt, die GDL juristisch zu stoppen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-scheitert-mit-klage-gegen-gdl-streik-a-8313c4db-6f61-4b1d-a790-1a70947618f1

Das war ja klar, die Klage war ja insgesamt eher ein Witz. Die Argumentation der Bahn ging ja ungefähr so: Wir haben ein Angebot vorgelegt, also ist ein Streik unverhältnismäßig. Würde man da der Bahn recht geben, hätte man Tür und Tor für die Arbeitgeber geöffnet in Zukunft jeden Streik durch die Vorlage von Scheinangeboten zu unterbinden.

Das Argument war, dass die GDL nicht tariffähig sein soll. Das hätte aber offensichtlich so sein müssen, damit ein solcher Antrag Erfolg haben kann. Ist es aber nicht.

Man darf nicht vergessen, dass es hier um einstweiligen Rechtsschutz ging. Die Frage ist, kann man in der Kürze der Zeit so etwas ausreichend abwägen? Ich vermute, dass in in so einem Fall jedes Gericht ausgesprochen vorsichtig agiert. Das Streikrecht ist schließlich ein hohes Gut. Bevor man da eingreift, muss man sich sehr sicher sein.