Abstimmung im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung (Politik)

Habakuk, OWL, Freitag, 23.02.2024, 11:01 (vor 669 Tagen)

Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis ab. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat, kann durch diesen aber nochmal in den Vermittlungsausschuss gebracht werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-120.html

Ich bin mir immer noch nicht ganz im Klaren, wie ich das vorgesehene Gesetz finden soll. Dass eine gewisse Entkriminalisierung bei mehreren Millionen Konsumenten in Deutschland sinnvoll ist, kann ich nachvollziehen. Ob dies mit den gesetzlichen Änderungen erfolgreich geschieht und ob man den hochkriminellen Drogenmarkt zumindest in diesem "Segment" damit etwas eindämmen kann, wird man vermutlich erst nach ein paar Jahren beurteilen können.

Grundsätzlich halte ich Drogenkonsum für problematisch, und auch Cannabis hat neben schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken für junge Menschen (vermutlich zahlenmäßig eine relevante Konsumentengruppe) womöglich auch einen gewissen Einfluss auf das individuelle Sozialverhalten. Nun haben wir natürlich beim Alkohol eine teilweise vergleichbare Konstellation, die gesellschaftlich weitestgehend akzeptiert ist.

Problematisch sehe ich die vorgesehene Amnestie bereits abgeschlossener Strafverfahren wegen Cannabisdelikten, nicht nur wegen der Belastung der Justizorgane. Die Täter haben ja schließlich gegen geltendes Recht verstoßen und sind vermutlich nicht alle nur harmlose Kiffer. Ich kenne allerdings auch nicht die genaue Argumentation, die für eine solche Amnestie sprechen würde.

Gegen das geplante Gesetz spricht übrigens nicht, dass unser Land auch noch andere Probleme hat, auch wenn das von populistischer Seite heute im Bundestag wieder zu hören sein dürfte.