Schüsse auf Fico: Slowakischer Premier nach Attentat in Lebensgefahr (Politik)

Habakuk, OWL, Mittwoch, 15.05.2024, 22:37 (vor 587 Tagen) @ Ulrich

Ganz übel. Wann gab es in Europa das letzte Mal einen Mordanschlag auf einen Regierungschef?

Der Täter soll ein über siebzig Jahre alter Mann gewesen sein, der legal eine Schusswaffe besessen hat. Vor zwei, drei Stunden habe ich auf WDR5 einen Beitrag einer deutschen Rundfunkkorrespondentin in der Slowakei gehört. Obwohl da noch nichts klar war, hat Ficos Partei sofort die Richtung "Die Opposition ist schuld!" eingeschlagen. Mittlerweile sieht auch der slowakische Innenminister ein "politisches Motiv", ob zurecht oder nicht zurecht, das bleibt abzuwarten. Aktuell ist bezüglich Fico eine Nachrichtensperre verhängt, es gibt lediglich inoffizielle Nachrichten.

Was für eine kritische Situation für die Slowakei. Das Land ist wie viele andere inzwischen politisch gespalten. Dabei sind die osteuropäischen Demokratien sicher noch vulnerabler als die Westeuropas. Die populistischen Parteien tragen dabei eine Hauptverantwortung und profitieren zudem von einer aufgeheizten Stimmung. Attentate wie das heute auf Fico können dabei eine Gewaltspirale in Gang setzen, die irgendwann nur noch schwer zu bremsen ist. Schon jetzt wird die Tat instrumentalisiert, obwohl die Hintergründe noch unklar sind.

Attentate auf demokratisch legitimierte Politiker sind immer auch Anschläge auf den Staat, seine Menschen und die Demokratie. Ich wünsche Robert Fico gute Besserung. Und der slowakischen Gesellschaft die Kraft, das ohne Eskalation zu überstehen.