Deutschland stoppt Entscheidungen in anhängigen Asylverfahren, Österreich bereitet "Abschiebeprogramm" vor (Politik)

CF, Montag, 09.12.2024, 14:15 (vor 35 Tagen) @ Ulrich

Reaktionen auf Umsturz in Syrien: Berlin verhängt Asyl-Entscheidungsstopp, Wien bereitet „Abschiebeprogramm“ vor (Tagesspiegel)

Die deutsche Entscheidung scheint mir angemessen und nachvollziehbar zu sein. Die österreichische Entscheidung wirkt - mal wieder - populistisch. Es braucht für FPÖ-Politik keine FPÖ in der Regierung.

Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite.

Wenn hinter Populismus auch konkrete Handlungsmassnahmen stehen (wie im Fall Österreichs der Auftrag des Bundeskanzlers an das Ministerium, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten) und nicht nur ein "dem-einfachen-Volk-nach-dem-Mund-Gerede" ist da ja erstmal nicht viel gegen einzuwenden.