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Könnte man die Situation als Notlage im Sinne des GG werten? (Politik)

Eisen, DO, Samstag, 01.03.2025, 13:22 (vor 560 Tagen) @ Zoon

Danke für deine Einschätzung, ich mache mir echte Sorgen, dass AfD/Linke die notwendige Reform blockieren.

Aber Sicherheit ist ja ebenfalls Verfassungsgrundlage. Müsste man zur Not austesten, welcher Paragraph stärker wiegt. Ich denke: ohne Sicherheit ist alles nichts.


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