Könnte man die Situation als Notlage im Sinne des GG werten? (Politik)

Eisen, DO, Samstag, 01.03.2025, 14:10 (vor 290 Tagen) @ donotrobme

Weil das bei weitem nicht ausreichen wird. Wir werden sehr zeitnah 100 Mrd, eher 150 Mrd. €, p.a. Für Verteidigung ausgeben müssen.

Wenn du das Geld aus dem regulären Haushalt rausstreichst, dann bekommen wir zur außenpolitischen Bedrohung auch noch im Inneren bürgerkriegsähnliche Zustände…das kann niemand wollen. Und wir haben gerade keine Zeit für solche Scharmützel.