Könnte man die Situation als Notlage im Sinne des GG werten? (Politik)

Eisen, DO, Samstag, 01.03.2025, 13:50 (vor 560 Tagen) @ Zoon

Ja, seist der whatever ist takes Moment.

Eine Komplettabschaffung der Schuldenbremse würden die Linken wohl mitmachen. Die Union auch? An Grünen und SPD wird es nicht scheitern. Von mir aus kann das Projekt Schuldenbremse nach 15 Jahren beendet werden. Der Haushalt gehört in die Hände des Parlaments, den Rest regelt der Markt.