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Ukraine (Politik)

VM , Lüdinghausen, Mittwoch, 04.11.2026, 09:32 (vor 2 Stunden, 40 Minuten) @ Schwarzgold

Klar, er kann alles per Veto stoppen, aber der Kongress kann den Druck erhöhen. Mit Mehrheiten in beiden Kammern können die Demokraten Ukraine-Mittel in die Haushaltsgesetze schreiben. Sie können auch Auflagen einbauen, etwa Berichtspflichten oder Einschränkungen für Sanktionsausnahmen. Alternativ können Ukraine-Hilfen im Verteidigungsgesetz verankert werden, die Regierung muss die Mittel dann nutzen.

Quelle: https://breakingdefense.com/2026/10/democratic-midterm-gains-could-speed-us-military-aid-to-ukraine-lawmaker-says/


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