Bundes-SPD (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 06.09.2016, 16:29 (vor 2826 Tagen) @ Professor-van-Dusen

Warum glaubst du das? Die Umfragen (wahl.tagesspiegel.de) sehen die SPD derzeit als stärkste Kraft, während der CDU der Verlust des zweiten Platzes an die Grünen droht. Schwarz-Grün könnte möglich werden, aber meiner Meinung nach wird die Basis der Grünen da nicht mitspielen. Wenn das Ergebnis den Umfragen halbwegs entspricht, sehe ich nicht, wie eine Regierung an der SPD vorbei gebildet werden kann. Dass Müller ähnliche Ergebnisse wie Wowereit einfährt, hat wohl niemand erwartet.

Was die Umfragen angeht schwanken die Zahlen für die SPD deutlich was die unterschiedlichen Institute angeht. Forsa ragte in den letzten Monaten immer um einige Prozent heraus, dieses Institut sah die Sozialdemokraten beispielsweise am 04.07. bei 27 Prozent. Gut eine Woche später,am 13.07 kam Infratest Dimap nur noch auf 21 Prozent. Hier findet man die Umfragen der letzten Monate. In Berlin läuft im Augenblick vieles nicht rund, vom Flughafenneubau bis hin zu den Bürgerämtern in den Bezirken. Vor einigen Monaten wurde sogar davor gewarnt dass man die Wahl eventuell wegen Software-Problemen in der Verwaltung verschieben müsse. Und vieles wird halt der SPD zugerechnet weil diese den Regierenden Bürgermeister stellt. Dazu kommen dann noch hausgemachte Probleme der SPD wie problematische gestückelte Parteispenden des durchaus skandalumwitterten Bauunternehmens Groth oder eine seltsame Genehmigungspraxis des Bausenators am Leipziger Platz. Im Augenblick sieht es zwar so aus als würde die SPD bei der Wahl die Nase vorne behalten, aber es könnte sehr knapp werden. Am Ende könnten SPD, CDU und Grüne sehr nahe beieinander liegen. Und das obwohl der Spitzenkandidat der CDU, Frank Henkel, ein sehr schwaches Bild abgibt und die Grünen keinen sonderlich intensiven Wahlkampf betreiben. 2011 erzielte die SPD bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gut 28 Prozent der Stimmen. Angesichts dieser Zahlen wären 25 bis 27 Prozent sicherlich noch in Ordnung. 21 Prozent die aber ebenfalls prognostiziert worden sind wären eine "Klatsche".

Am Tag darauf findet ein Parteiconvent zum Thema CETA statt. Der Parteivorstand hat zwar mit großer Mehrheit einen positiven Leitantrag beschlossen, aber was am Ende heraus kommt ist in meinen Augen noch völlig offen. Zwar ist CETA weniger problematisch als TTIP, aber auch hier gibt es durchaus Kritikpunkte. Die Frage ob man in einem Abkommen zwischen der EU und Kanada mit jeweils funktionierenden rechtsstaatlichen Justizsystemen eine Paralleljustiz zu schaffen die Kläger aus Kanada u.U. besser stellt als Kläger vor Gerichten innerhalb der EU ist meiner Meinung nach berechtigt, zudem wird das in Europa bisher verankerte Vorsorgeprinzip wohl nicht überall ausreichend geschützt. Problematisch ist in Teilen auch der "Gemischte Ausschuss", besetzt mit Vertretern aus Kanada und der EU. Er ist nicht nur das zentrale Steuerungsorgan von Ceta, aber er kann laut Vertragsentwurf das Abkommen auch weiterentwickeln ohne dass die beteiligten Staaten Einspruchsmöglichkeiten hätten.

Sollte Gabriel sich was CETA angeht nicht durchsetzen können, dann hat er ein ganz massives Problem und dürfte eigentlich nicht mehr zu halten sein. Allerdings traue ich ihm durchaus zu dass er auch dann wieder eine unerwartete Wendung machen könnte.

Gabriel hat aber einen ähnlichen "Vorteil" wie Merkel: Es fehlt schlicht an ernstzunehmenden Alternativen in den jeweiligen Parteien.

Im Grunde weiß man doch erst ob eine Kandidatin oder ein Kandidat geeignet sind wenn sie sich eine gewisse Zeit im Amt bewährt haben. Wichtig ist meiner Meinung nach in solchen Führungsfunktionen Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Gabriel hingegen ist in erster Linie sprunghaft. In meinen Augen hat er hinlänglich den Beweis angetreten dass er für den Posten nicht geeignet ist.

Schäuble oder von der Leyen würden es sich zwar sicherlich selbst zutrauen, aber der Königsmörder hat es immer schwer. Zumal ich glaube, dass die Union nach Merkel eine ganz, ganz schwere Zeit haben wird. Dann ist sie nämlich inhaltlich so nah an der SPD wie nie zuvor, hat aber kaum noch jemanden, der das auch vertreten möchte/kann.

Schäuble ist deutlich zu alt für den Job, mit von der Leyen würde ich eher rechnen. Aber ich gehe ebenfalls davon aus dass dort niemand gegen Merkel putschen wird.

Bei der SPD sehe ich auch keinen Putschisten. Die haben nämlich das Problem, dass keiner der möglichen Kandidaten 2017 gegen Merkel antreten (und wahrscheinlich verlieren) möchte (und damit - vorerst -verbrannt wäre). Mal die Diskussion um den SPD-Kanzlerkandidaten mitbekommen? Scholz, Kraft, Nahles und wie sie alle heißen, die loben doch Gabriel über den grünen Klee, damit er sich bitte bei der Bundestagswahl opfern möge. Frühstens danach, also Ende 2017, werden die Karten neu gemischt und daher glaube ich, dass er bis dahin relativ fest im Sattel sitzen wird.

Es geht hier nicht um einen klassischen "Putsch", es ist Sigmar Gabriel selbst der sich durch sein Verhalten immer schwerer tragbar macht. Mittlerweile ist der Mann selbst dem engeren Kern der SPD-Anhänger nur schwer vermittelbar, auf Wechselwähler wirkt er in der Regel eher abschreckend. Mit Kraft oder Nahles rechne ich nicht, aber Olaf Scholz wäre für mich ein ernsthafter Kandidat, und sei es nur um sich mit einem ordentlichen Ergebnis für die Zeit nach Merkel in Stellung zu bringen. Daneben gibt es sicherlich noch den einen oder anderen Namen der in Parteizirkeln gehandelt wird. Man sollte zudem nicht vergessen dass es hier nicht nur um den Spitzenkandidaten, sondern auch um zahlreiche Bundestagsmandate geht. Und auch für die NRW-SPD könnte ein Vorsitzender Gabriel bei der nächsten Landtagswahl durchaus zur Belastung werden.