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SPD-Konvent spricht sich klar für Ceta-Abkommen aus (Sonstiges)

Rupo, Ruhrpott, Dienstag, 20.09.2016, 14:37 (vor 2966 Tagen) @ AdamSmith

nö..von der BMWI Seite
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/faqs.html

7. Können durch CETA Unternehmen aus den USA mit Zweigniederlassungen in Kanada Investitionsschutzklagen einreichen?

Denn sie zählen nur dann als Investor, wenn sie entweder selbst eine substanzielle Geschäftstätigkeit in Kanada ausüben - oder im Eigentum oder der Kontrolle von (natürlichen) Personen oder Unternehmen aus Kanada stehen

Sollte für Bayer oder jedes andere Unternehmen (Apple schafft es ja auch irgendwie keine Steuern zu zahlen) nicht so schwierig sein das rechtlich korrekt zu gestalten.


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