SPD-Konvent spricht sich klar für Ceta-Abkommen aus (Sonstiges)

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 20.09.2016, 01:36 (vor 2967 Tagen) @ AdamSmith
bearbeitet von Fluegelflitzer, Dienstag, 20.09.2016, 01:43

Bei den TTIP Verhandlungen von hohem Transparenzniveau zu sprechen, ist schon abenteuerlich. Außerdem vergleichst du hier Äpfel und Birnen, da im Falle von nationalen Regulierungen zumindestens immer noch die demokratische und nationale Souveränität gegeben ist und notfalls Änderungen erfolgen können. Bei einigen Instrumenten von Abkommen wie TTIP würde diese Delegationskette allerdings nicht mehr bestehen und man würde hier wichtige Kompetenzen an Institutionen abgeben, die keinerlei demokratische Legitimität besitzen.

Wenn gar nichts mehr geht kommt die demokratische Legitimität um die Ecke. Zunächst mal, die 28 EU-Staaten haben ihre Außenhandels-Kompetenz in einem rechtsstaatlichen, demokratischen Verfahren an die EU-Kommission abgegeben. Damit hat die EU-Kommission die exklusive Autorität, über Außenhandelsverträge (CETA, TTIP) zu entscheiden und die EU-Mitgliedsländer verzichten freiwillig auf nationale Souveränität. Bei CETA gab es die Diskussion, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen, weil man einige Aspekte sowohl der EU-exklusiven als auch der nationalen Gesetzgebungskompetenz zuordnen kann. Man hat sich jetzt entschieden die Parlamente zustimmen zu lassen. Ob das rechtlich notwendig war entscheiden die Gerichte. Zusätzlich entscheidet das EU-Parlament - das demokratisch gewählt wurde. Bei TTIP gilt das gleiche.

Ansonsten, wer sich damit beschäftigt welche absurden Skandale in Deutschland möglich sind, kann nicht ernsthaft behaupten, das Regulierung und Aufsicht auf europäischer oder globaler Ebene schlechter oder weniger demokratisch legitimiert wird.

Auch deutsche Behörden sind sich nicht zu schade, ausländischen Unternehmen Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abzusprechen, mit der einzigen Begründung, es sind keine Deutschen Unternehmen.

Zum Thema Transparenz, nicht öffentliche Bundestagsausschüsse gibt es zu viele. Nicht offen gelegte Hintergründe zu Regulierung gibt es bei Bundes- oder Landesbehörden genug. Diverse Bundesbehörden führen schlicht keine Informationen zu Themen die sie regulieren, so dass man sich als Bürger/Parlamentarier kein Bild darüber machen kann, wie gut sie ihre Arbeit machen. An CETA und TTIP Transparenz-Anforderungen zu stellen, die sonst in Deutschland nicht erreicht werden ist durchschaubares Theater.

Ich denke, gerade im Zusammenhang mit meinem Post weiter oben zum Thema NAFTA und Mexico, dass du weißt, dass es mir bei der demokratischen Legitimität nicht um die Abstimmung über TTIP ging, sondern die Instrumente, die möglicherweise mit diesem Vertrag kommen. Von daher können wir uns hier eine Diskussion über die demokratische Qualität der EU oder der Kommission sparen.

Außerdem sei nur ganz kurz erwähnt, dass ich davon ausgehe, dass auch dir sehr wohl bewusst sein wird, dass es teilweise große Unterschiede gerade beim Verbraucherschutz und Umweltschutz zwischen uns und den Amerikanern gibt. Während wir eher ein Präventivsystem haben, ist bei den Amis erstmal grundsätzlich alles ok, bis wer zu Schaden kommt und dann klagt. Gerade in der Landwirtschaft oder bei der Produktion von Lebensmitteln dürfen die Amis viel, was hier schon lange nicht mehr möglich ist. Ich habe ein Jahr dort gelebt und kenne mich daher ein bisschen mit der Qualität der "Nahrungsmittel" aus. Sägespähne im Käse und Pink Slime in den Nuggets klingen z.B. lecker, sind dann aber irgendwie doch nicht so toll.