[Politik] Wahl in Berlin 2016 (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 18.09.2016, 20:08 (vor 2968 Tagen) @ Franke

Die FDP schließlich hat ihren Sieg auf einer Lüge aufgebaut. Man hat im Wahlkampf voll und ganz darauf gesetzt den Flughafen Tegel offen zu halten. Dies ist aber mit vertretbarem finanziellen Aufwand nicht möglich. Schließt man den Flughafen nicht in den nächsten Jahren dann muss man beispielsweise viele Milliarden in den Lärmschutz investieren. Das wäre schlichtweg nicht bezahlbar.

Man muss Tegel schließen, auch wenn man den neuen Flughafen nicht eröffnen kann?

Man müsste Tegel falls man den Flughafen nicht schließt beispielsweise beim Lärmschutz auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Im Fluglärmschutzgesetz von 2007 hat man eine "Lex Tegel" eingebaut. Dort hat man Tegel weil man davon ausging dass der Flughafen 2015 außer Betrieb gehen würde einen Sonderstatus eingeräumt. Dieser läuft aber je nach Auslegung 2017 bis 2019 aus. Eine zusätzliche Frist könnte man eventuell noch heraus schinden wenn man es einfach darauf ankommen ließe dass Anwohner, etc. klagen. Aber so ein Vorgehen nach dem Motto "Legal, illegal, scheißegal" wäre einerseits sehr fragwürdig, andererseits würden irgend wann die Gerichte den Stecker ziehen.

Beim BBI muss man bei etwa 25.000 Wohnungen Maßnahmen zum Lärmschutz durchführen, man rechnet mit Kosten von ca. 750 Millionen Euro. Würde man Tegel dauerhaft offen halten wären bei etwa 250.000 Wohnungen zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen notwendig. Alles in Allem könnte man bei einer Summe landen die nicht weit von den Gesamtkosten für den BBI entfernt liegt. Und das für einen Flughafen dessen Technik sich mittlerweile dem Ende ihrer Lebensdauer nähert weil man eben davon ausging dass er zum aktuellen Zeitpunkt schon geschlossen wäre.

Dazu kommt dass Tegel auch was die Sicherheitsanforderungen angeht schlecht aussieht. Käme es was man nie ganz ausschließen kann zu einem großen Flugzeugabsturz dann müsste man befürchten dass die Maschine über dichtest besiedeltem Gelände herunter käme. Ich für meinen Teil möchte mir nicht vorstellen wie es aussehen würde wenn eine Maschine beispielsweise im Wedding oder in Prenzlauer Berg einschlagen würde.