Und wieder eine Grenze verschoben (Sonstiges)

simie, Eine Insel, Dienstag, 06.12.2016, 17:07 (vor 3591 Tagen) @ DreiEckeneinElfer

Im Grunde nicht. Man stellt nur sicher, dass durch staatliche Handlungen nicht die eigenen Rechtsgrundsätze verletzt werden.
Das ist unabhängig zu sehen von den Grundsätzen anderer Staaten.
Im Grunde genommen sind daher schon Rechtshilfeersuchen, bei denen Beweise gewonnen werden, welche zu einem Todesurteil führen könnten kritisch zu sehen und die deutschen Behörden sollten diese stärker prüfen, als es bisweilen passiert.